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Schlagwort: Fahrverbote

Achtung Falschparker aufgepasst! – Entzug der Fahrerlaubnis bei vielen Parkverstößen

Das Verwaltungsgericht Berlin hat entschieden, dass eine Fahrerlaubnis bei einer überproportionalen Vielzahl von Parkverstößen wegen mangelnder Fahreignung diese entzogen werden kann. Im Streitfall waren mit mehreren Fahrzeugen innerhalb eines Jahres 159 Parkverstöße begangen worden. Nach dem Gericht kommt es nicht darauf an, ob möglicherweise andere Personen als der Halter für die Verstöße verantwortlich sind.

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