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Schlagwort: Entschädigung

Nutzungsentschädigung geltend machen – Rückabwicklung eines Leasingvertrags

Ist ein Leasingvertrag über ein Auto rückabzuwickeln, steht dem Leasingnehmer grundsätzlich ein Anspruch auf Rückzahlung der bereits geleisteten Leasingraten zu. Demgegenüber kann der Leasinggeber, also derjenige, der das Auto zur Verfügung gestellt hat, Nutzungsentschädigung für die zwischenzeitlich gefahrenen Kilometer verlangen. Über die einzelnen Voraussetzungen dieser Ansprüche, insbesondere über die Frage, wie die Höhe des Nutzungsersatzes zu bemessen ist, hat jetzt das Oberlandesgericht (OLG) Braunschweig entschieden.

Planungsmangel: Entschädigung für Nutzungsausfall rechtens?

Bei Mängeln, die vom Planer verursacht wurden, stellt sich oft die Frage, ob für den Zeitraum der Fertigstellung der Baumaßnahme bis zur Mangel-beseitigung ein anteiliger Schadenersatz als Nutzungsausfall gerechtfertigt ist. Das Kammergericht (KG) Berlin dazu planerfreundlich: Nutzungsausfall setzt voraus, dass eine Nutzung bis zur Mangelbeseitigung tatsächlich unzumutbar war. Dabei muss der Bauherr eine gewisse Toleranz zeigen, wie sie im täglichen Leben üblich ist.

Gesetzliche Anspruchsgrundlagen: Kein Entschädigungsanspruch gegen das Land wegen der Schließung eines...

Das Oberlandesgericht (OLG) Stuttgart hat die Berufung der Betreiberin eines Friseursalons gegen die Versagung von Entschädigungsansprüchen zurückgewiesen und damit eine Entscheidung des Landgerichts (LG)...

Justiz: Erkrankter Richter: Entschädigung bei Verzögerung eines Gerichtsverfahrens

Verzögert sich ein Gerichtsverfahren, weil der zuständige Richter erkrankt, kann das eine Entschädigungspflicht des Staates begründen. Das hat das Bundessozialgericht (BSG) jetzt entschieden. Der Staat...

Entschädigungsansprüche für Gastwirte in Corona Zeiten?

Schließung der Gaststätten während des „Lock-Downs“ in Corona Zeiten waren rechtmäßig Die Klage hatte vor der 2. Zivilkammer des Landgerichts Berlin keinen Erfolg. Der Kläger...

Fluggastrechte im Überblick

Kommt es zu einer Flugverspätung oder Flugannullierung, so ist dies ärgerlich, denn dafür sind die Reisenden nicht verantwortlich. Aufgrund der EU-Fluggastrechte steht Reisenden jedoch in bestimmten Fällen eine Entschädigung zu. Wann dies der Fall ist und welche Voraussetzungen erfüllt werden müssen, um eine Entschädigung zu erhalten, wird nachfolgend detailliert in Erfahrung gebracht.

Entschädigungsanspruch bei Flugannullierung wegen möglichen Unwetters

Wird ein Flug wegen der Möglichkeit eines aufkommenden Unwetters annulliert, so liegen keine außergewöhnlichen Umstände vor und der Entschädigungsanspruch entfällt nicht. Dies hat das Landgericht Berlin nun entschieden (LG Berlin Urteil vom 28.05.2019 – 67 S 49/19).

Wenn mit dem Flug nicht alles glatt läuft: Fluggastrechte?

Nicht gerade ein seltenes Ereignis. Man steht mit gepackten Koffern am Flughafen, alle sind bereit in die ersehnte Auszeit zu fliegen, doch dann fängt der Urlaub erst einmal mit Frust an, weil der Flug verspätet ist oder gar komplett ausfällt.

Covid19 – Entschädigungsanspruch für Eltern prüfen

Die Ausbreitung des Coronavirus verursacht große organisatorische und finanzielle Probleme: Eltern müssen wegen Kita- und Schulschließungen die Betreuung ihrer Kinder selbst organisieren, können ihrer Arbeit nicht in vollem Umfang nachgehen, sind in Kurzarbeit oder haben wegen ausbleibender Aufträge gravierende Einkommenseinbußen.

Anschlussflug verpasst? Ansprüche

Das Amtsgericht Frankfurt hat jetzt entschieden, dass wenn die Umsteigezeit zum Anschlussfluges zu knapp bemessen worden ist und der Anschlussflug deswegen nicht...

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