Start Schlagworte Baurecht

Schlagwort: Baurecht

Online-Rechtsberatung – Vorzüge und unverbindlich zum Ergebnis kommen!

Online-Rechtsberatung leicht gemacht. Innerhalb weniger Minuten zu einer ersten rechtlichen Einschätzung kommen. Kostenfrei!

Baugenehmigung – Keine „Tiny“-Häuser im Landschaftsschutzgebiet

Der Betreiber eines Veranstaltungslokals in einem Landschaftsschutzgebiet darf dort vorerst keine Tiny-Häuser als Ferienhäuser errichten und auch weder ein Brauhaus noch einen Kiosk bauen. Einem gegen die Genehmigung des betreffenden Landkreises gerichteten Eilantrag des Bundes für Umwelt und Naturschutz (BUND) hat das Verwaltungsgericht (VG) Braunschweig jetzt stattgegeben.

Bauordnung: Beseitigung von Schottergärten

| Das Niedersächsische Oberverwaltungsgerichts (OVG) hat sich erstmals mit der bauordnungsrechtlichen Zulässigkeit von Schottergärten befasst. Es hat dabei den Antrag auf Zulassung der Berufung gegen...

Rücksichtnahmegebot: Bauvorbescheid für Reihenhausanlage in Gebiet mit Ein- bis Zweifamilienhäusern nicht...

| Die Klage eines Nachbarn gegen einen dem Bauherrn erteilten Bauvorbescheid ist nur erfolgreich, wenn der Vorbescheid den Nachbarn in seinen subjektiven Rechten verletzt. Die...

Elektroauto: Keine Sondernutzung des Gehwegs für Kraftfahrzeug-Ladekabel

Der Kläger hatte bei der Stadt Oberursel die Erteilung einer Sondernutzungserlaubnis für zwei über den Gehweg laufende Kabelleitungen beantragt, um seine Kraftfahrzeuge, ein Plug-In-Hybridfahrzeug...

Überwachungskameras: Unzulässigkeit, wenn Nachbarn eine Überwachung objektiv ernsthaft befürchten müssen

Nachbarn können auch dann schon einen Anspruch auf Entfernung von Überwachungskameras haben, wenn sie eine Überwachung objektiv ernsthaft befürchten müssen. Das hat jetzt das Amtsgericht (AG) Bad Idburg entschieden.

Unwirksamkeit einer Kündigung des Auftraggebers wegen Mängeln vor Abnahme §...

Der Bundesgerichtshof hat am 19.01.2023, Az. VII ZR 34/20, im Wege des Urteils entschieden, dass die AGB-Kontrolle eines VOB/B-Vertrags bedingt, dass § 4 Abs. 7 iVm. § 8 Abs. 3 Nr. S. 1 Alt. 1 VOB/B zu einer unwirksamen Kündigung führen kann.

Überwachungskameras: Unzulässigkeit, wenn Nachbarn eine Überwachung objektiv ernsthaft befürchten müssen

Nachbarn können auch dann schon einen Anspruch auf Entfernung von Überwachungskameras haben, wenn sie eine Überwachung objektiv ernsthaft befürchten müssen. Das hat jetzt das...

Letzte Beiträge im Überblick:

Meistgelesene Artikel: