Bilddateien im täglichen Prozessalltag

Die gesetzliche vorgeschriebene Schriftform für die Einlegung einer Beschwerde wird nicht eingehalten, wenn das Gericht per Email vom Beschwerdeführer eine Bilddatei von dem Schriftstück bekommt.

Inkasso durch Rechtsanwälte – Ablauf des anwaltlichen Inkassos und ein Überblick über einzelne Schritte

Wurde ein Rechtsanwalt zur Durchführung des Inkassoverfahrens beauftragt, so wird er zunächst dem Schuldner eine Zahlungsaufforderung (diese beinhaltet auch die Anwaltskosten) unter Fristsetzung zukommen lassen.

Eine Marke unterscheidet ein Produkt

Eine Marke unterscheidet ein Produkt oder eine Dienstleistung von anderen im Wettbewerb.

Entschädigung bei Mobbing

Durch Mobbing erlittene Persönlichkeitsverletzungen und Gesundheitsschädigungen sind durch Schadensersatz und Schmerzensgeld auszugleichen.

Private E-Mails während der Arbeitszeit

Arbeitnehmer dürfen die zur Verfügung gestellten Arbeitsmittel durch den Arbeitgeber nur mit seiner Erlaubnis privat nutzen.

Prozesskostenhilfe – Widerruf von Leistungen

Erhält eine Partei die Zusicherung zur Prozesskostenhilfe, so ist sie dazu verpflichtet, jede wesentliche Verbesserung der Einkommenssituation dem Gericht zu übermitteln. Kommt die Partei ihrer Pflicht absichtlich oder aus grober Nachlässigkeit nicht nach, so kann die Bewilligung nach §124 Abs. 1 Nr. 4 ZPO zurückgenommen werden.