Ab wann kann ein Mieter bei Zahlungsverzug gekündigt werden?

Grundsätzlich ist der Mietzins nach § 556b BGB, sofern nicht anderes geregelt wurde, spätestens zum 3. Werktag eines jeden Monats zu zahlen. Kommen die Mietzahlungen regelmäßig zu spät ist das für den Vermieter eine frustrierende Situation und das Vertrauen in den neuen...

Kein Kita-Platz? Verdienstausfall?

Kommt die Gemeinde ihrer Pflicht zur Schaffung von Kita-Plätzen nicht nach und erhalten Eltern aufgrund dessen keinen Platz zu ihrem Wunschtermin, begründet dies grundsätzlich einen Anspruch auf Schadensersatz durch den Verdienstausfall, den die Eltern haben, wenn sie ihr Kind weiter betreuen und...

Rücktritt vom Kaufvertrag bei Arglistiger Täuschung

Sie haben sich ein Auto gekauft und merken nach Abwicklung des Kaufvertrages, dass Ihr Vertragspartner nicht in allen Punkten so ehrlich war? Häufig kommt es vor, dass ein Gebrauchtwagen als Unfallfrei deklariert wird, selbst wenn dies gar nicht so ist.

Die Erbenhaftung: Was Sie beachten sollten.

Wenn man einen Menschen verliert, der einem nahe stand, hat man verständlicher Weise häufig keine Gedanken sich innerhalb kurzer Zeit noch damit auseinander zu setzten was mit dem Nachlass der Person passiert. Allerdings ist es enorm wichtig sich auch mit dieser unliebsamen...

Der Arbeitsvertrag ein Rechtsratgeber

Ganz allgemein stellt der Arbeitsvertrag eine spezielle Form des Dienstvertrages dar. Der § 611a BGB regelt was ein Arbeitnehmer ist und welche Pflichten ihn treffen, sowie in Absatz 2 was die vertragliche Hauptleistungspflicht des Arbeitgebers beinhaltet.

Unterlassungsanspruch hinsichtlich einer Domain

Die Registrierung einer Domain als solche stellt in der Regel keine Markenrechtsverletzung dar.

Strafbefehl im Insolvenzverfahren – Beispiel Insolvenzverschleppung

Die Insolvenzverschleppung gem. § 15 a InsO – Das am häufigsten verfolgte Delikt im Insolvenzverfahren Insolvenzverschleppung ist bei jedem Insolvenzverfahren – gleich ob das Verfahren eröffnet oder mangels Masse (§ 26 InsO) abgewiesen wird, Prüfungsgegenstand der jeweils zuständigen Staatsanwaltschaft.

Rücktritt aus Mobilfunkvertrag wegen defektem Handy

Haben Sie als Kunde die gewählte Art der Nacherfüllung in Form der Reparatur des Smartphones gewählt und ist diese Reparatur fehlgeschlagen im Sinne des § 440 BGB (Merke hinsichtlich der Begrifflichkeit:“fehlgeschlagen“) so verweisen wir auf folgende Rechte, die Ihnen hinsichtlich eines Rücktritts...

Persönlichkeitsrechte nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses

Anspruch eines ehrenamtlich tätigen Mitarbeiters gegen seinen Auftraggeber auf Unterlassung einer persönlichkeitsrechtsverletzenden Äußerung.

Abmahnung erhalten. Was nun?

10 Punkte der Abmahnungsprüfung – Was tun bei Abmahnung? Sie haben von Ihrem Arbeitgeber eine Abmahnung erhalten? Bevor Sie aus der Wut oder Verzweiflung heraus unüberlegte Dinge unternehmen, lesen Sie zunächst die folgenden Punkte, wie Sie sinnvollerweise gegen...