Bundesarbeitsgericht: Wann verjährt der Anspruch auf Urlaubsabgeltung?
| Der gesetzliche Anspruch eines Arbeitnehmers gegen den Arbeitgeber, nicht genommenen Urlaub nach der Beendigung des Arbeitsverhältnisses abzugelten, unterliegt der Verjährung. Die dreijährige Verjährungsfrist beginnt in der Regel mit dem Ende des Jahres, in dem der Arbeitnehmer aus dem Arbeitsverhältnis ausscheidet. Endete das Arbeitsverhältnis vor...
Untersagung des Gerichts per einstweiliger Verfügung, nicht ohne Anhörung
Das BVerfG äußert sich erneut mit dem Beschluss von Mittwoch über das Thema der einstweiligen Verfügung (Beschl. v. 03.06.2020, Az. 1 BvR 1246/20). So muss das Gericht, wenn es eine Äußerung per einstweiliger Verfügung untersagen will, im ersten Schritt angehört haben. Ein Betroffener muss in äußerlichen Eilverfahren stets angehört werden, bevor über ihn entscheiden werden kann, so das Gericht.
Aus dem Medienrecht – Eilverfahren und Ehrverletzung durch herabwürdigenden Tweet
Das Landgericht (LG) Frankfurt am Main hat entschieden: Betroffene können von Twitter verlangen, dass falsche oder ehrverletzende Tweets über sie gelöscht werden. Auch sinngemäße Kommentare mit identischem Äußerungskern muss Twitter entfernen, sobald das Unternehmen von der konkreten Persönlichkeitsrechtsverletzung Kenntnis erlangt.
Schimmelbefall als Problem im Mietrecht – Schimmelbefall und Schadensverhütung. Was dem Mieter an Lüften, Heizen und Co. zuzumuten ist
Bei einem Gebäude aus den 1960iger Jahren sind – trotz erfolgter Sanierungsmaßnahmen (hier: im Jahr 2009) – hinsichtlich der Schadensempfindlichkeit und seiner Anfälligkeit für Schimmelbefall höhere Anforderungen an das Nutzerverhalten zu stellen als bei einem Neubau. Der Mieter ist hier zu einem Wohnverhalten verpflichtet, das diesem konkreten Gebäudezustand Rechnung trägt. Dazu zählen ein ausreichendes Lüften und Beheizen sämtlicher Räume und eine schadensverhütende Möblierung. So hat es das Landgericht (LG) Hanau entschieden.
Erbrecht – Ein durch Testament eingesetzter Erbe trägt auch Risiken
Das Oberlandesgericht (OLG) Celle hat jetzt in einem Verfahren entschieden: Ein im Testament bedachter Erbe musste alle Nachlassgegenstände an die gesetzlichen Erben herausgeben, weil die Erblasserin – gemäß Feststellung im Nachhinein – nicht testierfähig war.
Vorweggenommene Erbfolge im Erbrecht – Widerruf einer Schenkung wegen „groben Undanks“
Die Erklärung, eine Schenkung werde wegen groben Undanks widerrufen, muss nicht begründet werden. Das hat jetzt der Bundesgerichtshof (BGH) entschieden.
Rettungsassistent: „Gleiche Arbeit, gleicher Lohn“: Lohngleichheit bei Teilzeitbeschäftigung
Geringfügig Beschäftigte, die in Bezug auf Umfang und Lage der Arbeitszeit keinen Weisungen des Arbeitgebers unterliegen, jedoch – unverbindliche – Wünsche anmelden können, dürfen bei gleicher Qualifikation für die identische Tätigkeit keine geringere Stundenvergütung erhalten als vollzeitbeschäftigte Arbeitnehmer, die durch den Arbeitgeber verbindlich zur Arbeit eingeteilt werden. So entschied es nun das Bundesarbeitsgericht (BAG).
Auszug aus der Mietwohnung? Das sollten Sie als Mieter beachten!
Endet ein Mietverhältnis und wurden Sachen in die Wohnung eingebaut, die dort nicht so bleiben sollen, steht die Frage im Raum ob der Vermieter verlangen kann, dass der Mieter diese wieder herausnimmt.
Wenn “Krankfeiern” zur fristlosen Kündigung führt – Ein Beitrag aus dem Kündigungsrecht
Meldet sich ein Arbeitnehmer beim Arbeitgeber für 2 Tage krank und nimmt gleichzeitig aber an einer Party teil, ist von einer vorgetäuschten Arbeitsunfähigkeit (AU) auszugehen. Eine fristlose Kündigung kann dann gerechtfertigt sein. Durch die Teilnahme an einer solchen Veranstaltung ist der Beweiswert der AU erschüttert.
Untermietvertrag – Vermieter darf Genehmigung zur Untervermietung nicht einfach widerrufen
Vertragliche eingeräumte Erlaubnis der Untervermietung kann nicht ohne weiteres widerrufen werden
