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Leistet ein Mieter auf die Betriebskosten Vorauszahlungen, so muss der Vermieter gemäß § 556 Abs. 3 BGB jährlich darüber abrechnen. Haben die Vorauszahlungen des Mieters nicht ausgereicht, um die angefallenen Nebenkosten vollständig abzudecken, so muss er den fehlenden Betrag nachzahlen. Hat der Mieter dagegen zu viel vorausgezahlt, erhält er ein entsprechendes Guthaben. Darf der Vermieter dieses Guthaben einbehalten, um damit die laufende Miete zu tilgen?

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Wenn Sie ein Produkt oder eine Dienstleistung haben, die Sie durch das Markenrecht schützen lassen möchten, müssen Sie zuerst eine ausführliche Recherche durchführen, um festzustellen, ob ein identisches oder ähnliches Markenzeichen existiert, das bereits Markenschutz genießt.

Wie Arbeitnehmer ein schlechtes Arbeitszeugnis anfechten können. Wenn ein Arbeitnehmer mit seinem Arbeitszeugnis unzufrieden ist, dann ist er nicht verpflichtet, dieses anzunehmen. Er hat das Recht, das Zeugnis anzufechten, sollte dabei aber einige wichtige Punkte beachten.

Der Bundesgerichtshof (BGH) entschied mit seinem Urteil vom 2. März 2022 unter dem Az. XII ZR 36/21 zur Frage, ob Mieter der Räumlichkeiten für eine Hochzeitsfeier die vereinbarte Miete auch dann zahlen müssen, wenn die Feierlichkeit wegen der Corona-Pandemie nicht stattfinden kann.

Im Rahmen einer Kündigung gibt es immer gewisse Punkte, die man unbedingt beachten sollte. Nur so kann man sich allen Auswirkungen bewusst sein und böse Überraschungen vermeiden. Dies trifft sowohl auf arbeitnehmerseitige- als auch arbeitgeberseitige Kündigungen zu.