Das Landgericht (LG) Frankfurt am Main hat entschieden: Flugpassagiere können keinen Schadenersatz von der Betreiberin eines Flughafens verlangen, wenn ihre Koffer beim Entladen von Personen entwendet werden, die sich fälschlich als Flughafenangestellte ausgeben.
Eigenbedarfskündigungen müssen gründlich geprüft werden. Der BGH hat zwei Urteile aufgehoben in denen Gerichte Eigenbedarfskündigungen nicht gründlich genug geprüft hatten. Vor allem gilt es herauszufinden, ob ein Härtefall vorliegt oder nicht.
LAG Düsseldorf: Kritik an Arbeitgeber rechtfertigt keine Kündigung
Dienstaufsichtsbeschwerde gegen Personalabteilung stellt bei einem berechtigtem Anlass absolut keinen Kündigungsgrund dar
(Landesarbeitsgericht Düsseldorf, Urteil vom 04.02.2020, Az. 8 Sa 483/19)
Wer lange Zeit auf Geld vom Arbeitgeber warten muss, darf sich beschweren. Ein Grund zur Kündigung ist das nicht - auch dann, wenn aus der Kritik eine Dienstaufsichtsbeschwerde wird. So urteilte das LAG in Düsseldorf.
Urteil Anti-Hangover-Drink: Alkoholkater ist eine
Krankheit. Das OLG Frankfurt musste sich mit Werbeaussagen beschäftigen, wonach
ein Nahrungsergänzungsmittel der Beklagten einem Alkoholkater vorbeugen bzw.
seine Folgen...
Vermieter kann sich bei vorangegangenen eigenen
fristlosen Kündigungen nicht auf Unwirksamkeit einer fristlosen Kündigung des
Mieters berufen.
Gericht: Landgericht Stuttgart,...