Neue Rechtsprechung aus dem Fachbereich Mietrecht

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“Mietpreisbremse” nicht verfassungswidrig. Vorschriften zur Regulierung der Miethöhe verstoßen nicht gegen Garantie des Eigentums, Vertragsfreiheit oder allgemeinen Gleichheitssatz.

Gericht: Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 18.07.2019, 1 BvL 1/18, 1 BvR 1595/18, 1 BvL 4/18

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