Bei
Kostenübernahmeerklärung durch Jobcenter steht Vermieter zur Durchsetzung von
Zahlungsansprüchen Zivilrechtsweg offen. Kostenübernahmeerklärung ist auch
privatrechtlicher Natur.
Gericht: Kammergericht Berlin, Beschluss...
Hartz IV -
Sozialleistungen für rechtswidrige Weiternutzung einer Wohnung? Kosten, die
einem Bezieher von Leistungen nach dem SGB II im Vollstreckungsschutzverfahren
entstehen, weil er seiner...
Besteht ein Mangel an der Mietsache, so kann der Mieter die Miete mindern, wenn er den Vermieter über das Bestehen des Mangels in Kenntnis gesetzt hat. Im Umkehrschluss bedeutet dies, dass die Miete erst ab dem Zeitpunkt der Mängelanzeige gekürzt werden kann. Eine Mietminderung für vergangene Mängel ist demnach erstmal ausgeschlossen.
Vermieter kann sich bei vorangegangenen eigenen
fristlosen Kündigungen nicht auf Unwirksamkeit einer fristlosen Kündigung des
Mieters berufen.
Gericht: Landgericht Stuttgart,...
Veröffentlichung eines Fotos - Zeitliche Reichweite
der Einwilligung der Eltern. Als 15- bzw. 16-jährige wurde von der Klägerin ein
Foto in der Zeitschrift der...