Neue Entscheidung des VG Hamburg – Kein Verstoß gegen das allgemeine Persönlichkeitsrecht durch die Maskenpflicht

Der Eilantrag gegen die neue Maskenverordnung, welche ab Montag den 24.04.2020 in Kraft getreten ist war ohne Erfolg.

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Der Eilantrag gegen die neue Maskenverordnung, welche ab Montag den 24.04.2020 in Kraft getreten ist war ohne Erfolg.

Das Hamburger Verwaltungsgericht sah in der Maskenpflicht keinen Verstoß gegen das allgemeine Persönlichkeitsrecht und wies den Eilantrag daher zurück. Antragssteller waren zwei Privatpersonen. Doch das Hamburger Gericht stellte deutlich klar, dass das Tragen der Schutzmaske dazu geeignet und bestimmt ist den Lebens- und Gesundheitsschutz der Bevölkerung zu gewährleisten.

Das allgemeine Persönlichkeitsrecht würde durch die zeitliche und räumliche Beschränkung der Maskenpflicht nicht angetastet. Weiter haben die Gesundheitsbehörden einen Beurteilungsspielraum und können Einschätzen ob das Tragen einer Schutzmaske das Ansteckungsrisiko verringert. Da es bei dieser Maßnahme außerdem um den Schutz der Gesamtbevölkerung geht und um die Entlastung des Gesundheitssystems auf längere Sicht kann man bei diesem Hintergrund nicht von einem Verstoß sprechen.

Auch wenn Stimmen in der Wissenschaft die Wirksamkeit der Schutzmasken verneinen stützen sich die Hamburger Stadt auf die Meinung des Robert-Koch-Instituts und kommt den Empfehlungen nach, so das VG Hamburg.

Den Antragsstellern bleibt allerdings weiterhin die Möglichkeit gegen diese Entscheidung Beschwerde einzulegen beim Oberverwaltungsgericht.

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