Kündigung wegen Geschäftsaufgabe

Kündigung während der Elternzeit – in Ausnahmefällen zulässig. Ein Arzt schloss seine Praxis. Sodann hatte er seiner Arbeitnehmerin gekündigt, weil er keinen Nachfolger gefunden hatte. Die Bezirksregierung erklärte die Kündigung für zulässig. Über diesen Fall hatte das OVG Nordrhein-Westfalen zu entscheiden.

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Im Einzelnen zur gerichtlichen Entscheidung

1. Kündigung in der Elternzeit grundsätzlich unzulässig

Zwar ist nach § 18 BEEG grundsätzlich eine Kündigung des Arbeitnehmers während der Elternzeit unzulässig.

In einzelnen aber besonderen Fällen, kann jedoch gem. § 18 Abs. 1 S. 4 BEEG eine Kündigung für zulässig erklärt werden.

Hierbei erfolgt die Zulässigkeitserklärung durch die für den Arbeitsschutz zuständige oberste Landesbehörde oder die von ihr bestimmte Stelle (§ 18 Abs. 1 S. 5 BEEG). Nach Ansicht des Oberverwaltungsgerichts sprach deutlich Überwiegendes, wenn nicht sogar alles dafür, dass die Bezirksregierung zu Recht die Kündigung für zulässig erklärt hatte. Darüber hinaus habe das VG Minden unter Bezugnahme der höchstrichterlichen Rechtsprechung zutreffend ausgeführt, dass die Aufgabe einer Arztpraxis einen besonderen Fall im Sinne des Gesetzes darstelle.

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