Immer wieder sommertags – Belästigungen durch Grillen

Kommt es durch das Grillen (hier: Elektrogrill) zu Rauch- und Geruchsbelästigungen, ist die Anzahl des Grillens auf maximal viermal im Monat zu beschränken, wobei auch nicht an zwei aufeinanderfolgenden Tagen am Wochenende oder an zwei aufeinanderfolgenden Sonn- und Feiertagen gegrillt werden darf (LG München I 1.3.23, 1 S 7620/22, Abruf-Nr. 234517).

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Wie häufig darf ein Wohnungseigentümer auf der Terrassen- und Gartenfläche, für die ein Sondernutzungsrecht besteht, mit einem Elektrogrill grillen? Darüber stritten Wohnungseigentümer K. und B. Das LG meint, K. könne gegen B. wegen Störung des Sondereigentums nach § 1004 Abs. 1 BGB und § 14 Abs. 2 Nr. 1 WEG vorgehen.

K. werde nach dem Ergebnis der Beweisaufnahme gestört, auch wenn der Grill nur Wasserdampf und Fleisch- und Fischgerüche verursache. Da es keine Vereinbarungen und Beschlüsse zum Grillen gebe, bestehe ein Unterlassungsanspruch gemäß § 14 Abs. 2 Nr. 1, Abs. 1 Nr. 2 WEG.

Dieser bestehe jedoch nur insoweit ‒ und es liege damit auch eine Beeinträchtigung i. S. d. § 1004 Abs. 1 BGB nur insoweit vor ‒ als durch das Grillen das Sondereigentum des K. in einer über das bei einem geordneten Zusammenleben unvermeidliche Maß hinausgehenden Weise beeinträchtigt werde.

Grillen ist als ein sozialadäquates Verhalten in gewissem Umfang erlaubt, sodass damit verbundene Geruchsbeeinträchtigungen hinzunehmen sind. Wann das zulässige Maß überschritten ist, hängt von den Umständen des Einzelfalls ab.

Maßgebend für die Beurteilung ist u. a. der Standort des Grills, die Häufigkeit des Grillens und das verwendete Grillgerät. Das LG hielt es für sozialadäquat, dass auf der Terrasse bis zu viermal im Monat gegrillt werde, solange dies nicht an zwei aufeinanderfolgenden Tagen am Wochenende (Samstag und Sonntag) oder zwei aufeinanderfolgenden Sonn- und Feiertagen erfolge.

Dafür, dass es auch beim Grillen im Bereich der Gartenfläche zu erheblichen Beeinträchtigungen komme, fehle es an Anhaltspunkten.

PRAXISTIPP | Für den beeinträchtigten Wohnungseigentümer gibt es zwei Anspruchsgrundlagen: eine schuldrechtliche, nämlich § 14 Abs. 2 Nr. 1 WEG und eine sachenrechtliche, § 1004 Abs. 1 S. 1 BGB, der eine Wiederholungsgefahr verlangt. An diesen Individualansprüchen hat auch die WEG-Reform nichts geändert.

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