Der Vermieter reagiert nicht? Rückwirkende Mietminderung. Voraussetzungen und Wissenswertes.

Besteht ein Mangel an der Mietsache, so kann der Mieter die Miete mindern, wenn er den Vermieter über das Bestehen des Mangels in Kenntnis gesetzt hat. Im Umkehrschluss bedeutet dies, dass die Miete erst ab dem Zeitpunkt der Mängelanzeige gekürzt werden kann. Eine Mietminderung für vergangene Mängel ist demnach erstmal ausgeschlossen.

Worauf es bei Testamenten ankommt

Die richtige Form Wer sein Testament verfassen möchte, sollte dies nicht am den Computer schreiben. Ein selbstverfasstes Testament...

Zur Duldungspflicht von Mietern! Muss ein Mieter Modernisierungsmaßnahmen dulden?

Allgemeines zur Duldungspflicht und Modernisierungsmaßnahmen - Für einen Wohnungsmieter besteht keine Pflicht zur Duldung von Instand­setzungs­arbeiten, wenn ihm die Maßnahmen zuvor nicht rechtzeitig angekündigt...

Rotlichtverstoß: Das kuriose Messfoto

| Das Amtsgericht (AG) Dortmund musste jetzt über einen nicht alltäglichen Fall entscheiden. Die „Hauptrolle“ spielte dabei ein Messfoto, das es so gar nicht hätte...

Neues aus dem Fachbereich Sozialrecht

Hartz IV - Sozialleistungen für rechtswidrige Weiternutzung einer Wohnung? Kosten, die einem Bezieher von Leistungen nach dem SGB II im Vollstreckungsschutzverfahren entstehen, weil er seiner...

Steuern sparen für Freiberufler und Gewerbetreibende – Steuermindernde Rückstellung für Altersfreizeit

Betriebe, die ihren Mitarbeitern zusätzliche freie Arbeitstage in Form von Altersfreizeit (nicht Altersteilzeit) gewähren, können hierfür eine steuermindernde Rückstellung bilden. Gegen diese Entscheidung des Finanzgerichts (FG) Köln ist aber bereits die Revision beim Bundesfinanzhof (BFH) anhängig. 

SCHUFA – Begriff, Bedeutung & mehr

Bei der SCHUFA handelt es sich um eine Auskunftdatei, die darüber Aufschluss gibt, wie kreditwürdig ein Endverbraucher ist. Über jede Person werden im Hintergrund Informationen über ihr Zahlungsverhalten analysiert. Anhand dieser Informationen setzt sich ein Prozentwert zusammen, der besagen soll, wie vertrauenswürdig, zuverlässig und kreditwürdig der Verbraucher ist.

Unterlassung: „Bitte keine Werbung einwerfen“ gilt auch im Hauseingang

Schon im vergangenen Jahr untersagte das Amtsgericht (AG) München einem Umzugsunternehmen, Werbematerial auf der Briefkastenanlage oder vor dem Hauseingang des vom Kläger bewohnten Mehrfamilienhauses abzulegen. Für jeden Fall der Zuwiderhandlung hat es ein Ordnungsgeld von bis zu 250.000 Euro angedroht, ersatzweise Ordnungshaft bis zu sechs Monaten. Das Urteil ist nun rechtskräftig und hat damit besondere Bedeutung.

Welche Auswirkungen können negative Bewertungen in den sozialen Medien auf Unternehmen haben?

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Fachbereich Gewerbemietrecht – Wichtiges zur Mieterhöhung im Gewerbemietrecht

Im Gewerbemietrecht gilt hinsichtlich der Mieterhöhung die Privatautonomie. Die Parteien dürfen hier selbst eine Vereinbarung treffen. Da es allerdings bei einer Mieterhöhung die Zustimmung beider Parteien braucht kann diese nicht einseitig erklärt werden.

Ab wann kann ein Mieter bei Zahlungsverzug gekündigt werden?

Grundsätzlich ist der Mietzins nach § 556b BGB, sofern nicht anderes geregelt wurde, spätestens zum 3. Werktag eines jeden Monats zu zahlen....

Abgasskandal, 2020 eingereichte Klagen nicht mehr durchsetzbar?

Das LG Osnabrück hat nun entschieden, dass die gesetzlichen Verjährungsfristen von drei Jahren bei unerlaubter Handlung auch hier gelten.

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