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Parkplatzunfall – Schulterblick statt Rückfahrkamera

Wer mit seinem Fahrzeug rückwärtsfährt, muss auf andere Verkehrsteilnehmer ganz besonders achten. Auf die Rückfahrkamera allein darf man sich nicht verlassen. So hat es nun das Landgericht (LG) Lübeck entschieden.

Drogen im Straßenverkehr – Führerscheinverlust wegen E-Scooter-Fahrt nach Cannabiskonsum

Wer unter Cannabiseinfluss mit einem E-Scooter fährt, muss unter Umständen mit dem Entzug der Fahrerlaubnis rechnen. Das hat das Verwaltungsgericht (VG) Berlin in einem Eilverfahren entschieden.

Unterlassungsklage – Schlechte Bewertung im Online-Portal – Verfasser muss Tatsachen beweisen

Wer in einem Online-Bewertungsportal negative Tatsachen zulasten eines Unternehmens behauptet, muss im Zweifel beweisen, dass diese Fakten auch zutreffend sind. Gelingt der Beweis nicht, kann der Betroffene verlangen, dass die Bewertung unterlassen wird. Dies hat das Landgericht (LG) Frankenthal klargestellt.

Reiserecht – Flugkosten sind bei Nichtantritt der Reise zurückzuerstatten

Wird der Vertrag über eine Luftfahrtbeförderung gekündigt, hat der Fluggast einen Anspruch auf Erstattung der ersparten Aufwendungen. So sieht es der Bundesgerichtshof (BGH)

Wohnungsauszug – Wer zahlt umzugsbedingte Schäden?

Wird bei einem Umzug ein Aufzug deutlich sichtbar verkratzt, kann der Mieter den Austausch der Edelstahlverkleidung schulden, auch wenn dies einen Aufwand von 13.550 Euro netto begründet. So sieht es das Landgericht (LG) Koblenz.

Gewerberaummiete – Trotz langjähriger pünktlicher Mietzahlung darf Vermieter kündigen

Gewerberaummiete - Trotz langjähriger pünktlicher Mietzahlung darf Vermieter kündigen Die fristlose Kündigung eines Gewerbemietvertrags ist auch dann nicht rechtsmissbräuchlich, wenn es aufgrund eines Versehens zu einem kündigungsrelevanten Rückstand kam. So – durchaus hart – sieht es das Kammergericht (KG) Berlin.

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