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Parkplatzunfall – Schulterblick statt Rückfahrkamera

Wer mit seinem Fahrzeug rückwärtsfährt, muss auf andere Verkehrsteilnehmer ganz besonders achten. Auf die Rückfahrkamera allein darf man sich nicht verlassen. So hat es nun das Landgericht (LG) Lübeck entschieden.

Drogen im Straßenverkehr – Führerscheinverlust wegen E-Scooter-Fahrt nach Cannabiskonsum

Wer unter Cannabiseinfluss mit einem E-Scooter fährt, muss unter Umständen mit dem Entzug der Fahrerlaubnis rechnen. Das hat das Verwaltungsgericht (VG) Berlin in einem Eilverfahren entschieden.

Unterlassungsklage – Schlechte Bewertung im Online-Portal – Verfasser muss Tatsachen beweisen

Wer in einem Online-Bewertungsportal negative Tatsachen zulasten eines Unternehmens behauptet, muss im Zweifel beweisen, dass diese Fakten auch zutreffend sind. Gelingt der Beweis nicht, kann der Betroffene verlangen, dass die Bewertung unterlassen wird. Dies hat das Landgericht (LG) Frankenthal klargestellt.

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Maklerversprechungen und falsche Versprechungen: „Idyllisches Wohnen“ entpuppt sich als Täuschung: Maklerin muss Courtage zurückzahlen

Der Käufer eines Grundstücks kann den Kaufvertrag wegen Täuschung anfechten, wenn ihm der Verkäufer in wesentlichen Punkten falsche Versprechungen gemacht hat. In diesem Fall verliert auch die Immobilienmaklerin ihren Anspruch auf die Maklercourtage, und zwar auch dann, wenn sie nichts von der Täuschung wusste. Die bereits gezahlte Maklercourtage muss sie wieder zurückzahlen. Das entschied das Landgericht (LG) Frankenthal in einem aktuellen Verfahren.

Ablauf und wissenswertes zur Räumungsklage aus Vermietersicht

Sie haben eine Eigentumswohnung, die Sie vermietet haben, nun möchte aber ihr Kind diese Wohnung nutzen oder ihr Mieter ist schlichtweg im Zahlungsverzug der Miete. In beiden Fällen besteht die Möglichkeit das Mietverhältnis zu kündigen und eine Räumungsfrist für den Mieter zu setzten. Doch dies genügt oftmals nicht, und der Mieter verweigert die Räumung. In solch einem Falle bleibt Ihnen als Vermieter nur noch der Schritt zur Räumungsklage um ihr Vorhaben durchzusetzen.

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