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Bei einseitigen Preiserhöhungen durch den Mobilfunkanbieter haben Kunden stets - auch bei Erhöhungen unter 5 % - ein Widerspruchsrecht. Die Androhung einer Sperre für den Fall eines Zahlungsverzugs mit mindestens 75 € kann auch in Textform erfolgen, entschied das Oberlandgericht Frankfurt am Main (OLG) mit heute veröffentlichten Urteil. Nr. 34/2020
Nach allgemeinen Standars im deutschen Mietrecht kann ein Zahlungs­verzug eine Kündigung des Miet­vertrages zur Folge haben. In der Regel ist es dennoch möglich eine Kündigung noch abzuwenden, wenn der Rückstand vollständig ausgeglichen wird. Bestand das Miet­verhältnis zuvor zudem viele Jahre ohne Beanstandungen, hat eine Räumungsk­lage keinen Erfolg, entschied das Amtsgericht Rheine (Az.: 10 C 234/18).
Der Aufhebungsvertrag ist das Gegenstück zum Arbeitsvertrag. Während der Arbeitsvertrag Ihr Arbeitsverhältnis begründet, löst der Aufhebungsvertrag Ihr Arbeitsverhältnis auf. Ein Aufhebungsvertrag ist eine Abmachung zwischen Ihnen und Ihrem Arbeitgeber, welche Ihr Arbeitsverhältnis zu einem bestimmten Zeitpunkt beendet.
Die Ausbreitung des Coronavirus verursacht große organisatorische und finanzielle Probleme: Eltern müssen wegen Kita- und Schulschließungen die Betreuung ihrer Kinder selbst organisieren, können ihrer Arbeit nicht in vollem Umfang nachgehen, sind in Kurzarbeit oder haben wegen ausbleibender Aufträge gravierende Einkommenseinbußen.
Die Bank hatte dem Arbeitnehmer die Geschäftsbeziehung gekündigt und ihn zur Rückzahlung seiner Kontoüberziehung bis zum 8. April 2020 aufgefordert. Im Zuge der Coronavirus-Pandemie ist auch der Arbeitnehmer von Kurzarbeit betroffen und hat deshalb derzeit geringere Einnahmen. Nachdem die Bank seine Bitte um Gewährung einer verlängerten Rückzahlungsfrist abgelehnt hat, wandte er sich mit einem Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung an das Gericht.
Der Abgasskandal von 2015 ging sehr schnell durch die Presse. Die meisten von uns haben von den abgasmanipulierten Dieselfahrzeugen schon gehört die VW in dieser Zeit an seine Kunden vertrieb. Viele Kunden konnten ihr Fahrzeug an VW damals zurückgeben und bekamen zum Teil auch mehr als den gezahlten Kaufpreis zurück von VW.
Das Erbe kann grundsätzlich nur innerhalb von sechs Wochen nach Kenntnis des Erbfalls ausgeschlagen werden. Nach Ablauf der Frist wird man Erbe mir allen Rechten und Pflichten. Allerdings kann man ein angenommenes Erbe gemäß §§ 1956, 1954, 119 BGB anfechten. Dafür muss ein Anfechtungsgrund vorliegen. Ein Anfechtungsgrund könnte beispielsweise die Unkenntnis von der Überschuldung des Erblassers sein. In dem Fall könnten man die Annahme des Erbfalls wegen Irrtums anfechten.
Durch das neue Corona Folgen Gesetz treten erhebliche Änderungen vor allem im Zivilrecht, Insolvenzrecht und im Strafverfahrensrecht ein. Das neue Corona Gesetz wurde schnellst möglich umgesetzt, um die Bürger vor den Folgen der Corona Pandemie schützen zu können.
Die Insolvenzverschleppung gem. § 15 a InsO – Das am häufigsten verfolgte Delikt im Insolvenzverfahren Insolvenzverschleppung ist bei jedem Insolvenzverfahren – gleich ob das Verfahren eröffnet oder mangels Masse (§ 26 InsO) abgewiesen wird, Prüfungsgegenstand der jeweils zuständigen Staatsanwaltschaft.
Auch der 12. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Koblenz hat dem Käufer eines Fahrzeugs, in dem ein Dieselmotor der Baureihe EA 189 verbaut ist, einen Anspruch gegen die Fahrzeug- und Motorherstellerin aus vorsätzlich sittenwidriger Schädigung zuerkannt. Der Senat hat dem Käufer hierbei einen weitergehenden Zinsanspruch zugebilligt.