Jetzt PREISE vergleichen und bares Geld sparen!
Liegen schwerwiegende datenschutzrechtliche Mängel vor, darf verlangt werden, die entsprechende Seite zu schließen.
Die Registrierung einer Domain als solche stellt in der Regel keine Markenrechtsverletzung dar.
Wird ein intimes Foto ohne Zustimmung im Internet veröffentlicht, kann ein Schmerzensgeld eingefordert werden.
Allgemein gilt, dass für gängige Zahlungsarten keine extra Kosten für den Verbraucher anfallen dürfen. Trotz dieser Regelung erhob eine Anbieterin von Flixbus bei der Zahlungsart „Sofortüberweisung“ und „Paypal“ extra Entgelte. Das Landgericht München entschied, dass sie dies zu Unrecht tat.
Die gesetzliche vorgeschriebene Schriftform für die Einlegung einer Beschwerde wird nicht eingehalten, wenn das Gericht per Email vom Beschwerdeführer eine Bilddatei von dem Schriftstück bekommt.