Ausweiskopien: In wie weit sind sie erlaubt

In unserem Lebensalltag sind viele von uns sicherlich schon in die Situation gekommen, dass ihr Ausweis kopiert wurde oder dieser als Pfand einbehalten worden ist. Doch dies ist nicht wie viele von uns denken erlaubt nur weil es als üblich gilt.

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Änderung des Personalausweisgesetzes 2017

2017 wurde der § 20 des Personalausweisgesetzes und der § 18 des Passgesetzes geändert.

Vorher war es mit dem seit 2010 inkraftgetretenen Personalausweisgesetzes   verboten einen Personalausweis zu kopieren und einzubehalten. Die Anfertigung solcher Kopien war hierbei nur aufgrund eines Gesetzes möglich oder der ausdrücklichen Erlaubnis des Inhabers.

Seit 2017 gilt nun

  • Ausweise dürfen ausschließlich vom Ausweisinhaber selbst kopiert werden oder unter seiner ausdrücklichen Zustimmung
  • Es muss eindeutig erkennbar gemacht werden, dass es sich nur um eine Kopie handelt
  • Alle Ausweisdaten, die nicht zu Identifizierung benötigt werden können auf Verlangen geschwärzt werden, außer es bestehen gesetzliche Regelungen, die diese Angaben erforderlich machen
  • Außerdem muss der Ausweisinhaber auf die Möglichkeit der Schwärzung hingewiesen werden
  • Nur der Ausweisinhaber darf die Kopien an Dritte weitergeben

Schließlich ist auch zu beachten, dass dies nicht nur für Fotokopien gilt, sondern auch für sonstigen Formen der Ablichtung.

Sinn und Zweck des Personalausweises

Der Personalausweis dient grundsätzlich der Identifikation. Es muss hiervon kein weiteres Beweismittel gemacht werden, als die reine Kenntnisname, dass ein gültiger Personalausweis vorgelegt worden ist.

Vor allem sollte beachtet werden, dass der Personalausweis nicht dem Sinn eines Pfandes dient. Ob man seinen Personalausweis als Pfand hinterlegen möchte liegt immer in dem Ermessen des Ausweisinhabers. Hier sollte man jedoch bedenken, dass die neuen Personalausweise eine kontaktlose Schnittstelle besitzen, die zur Authentisierung und Signatur genutzt werden kann.

Verwendung der Ausweisdaten

Auch sollte beachtet werden, dass nur weil der Ausweis kopiert werden darf, es noch keine generelle Erlaubnis dann gibt diese Daten auch zu verwenden und zu verarbeiten.

Für die Verarbeitung der personenbezogenen Daten muss nämlich eine gesonderte Einwilligung eingeholt werde. Weiterhin muss der Ausweisinhaber auch ausreichend über die Datenschutzerhebung informiert werden. Außerdem dürfen auch dann nur solche Daten entnommen werden, die für den Zweck der Identifikation absolut notwendig sind.

Grundsätzlich ist hier auch zu beachten, dass auf Verlangen nur berechtigte Behörden Ausweisdaten erheben und verwenden dürfen nach Maßgabe der §§ 15 – 20 PAuswG. Spezielle Regelungen finden sich noch für Finanz- und Versicherungsunternehmen (§ 8 II GwG) und für Telekommunikationsanbieter (§ 95 IV TKG)

Wichtig ist noch, dass selbst nicht rechtmäßige erstellte Kopien vor Eintritt der Neuregelung gelöscht und vernichtet werden müssen.

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