Das LG Osnabrück hat nun entschieden, dass die gesetzlichen Verjährungsfristen von drei Jahren bei unerlaubter Handlung auch hier gelten.

Die Frist beginnt mit dem Schluss des Jahres, in welchem der Anspruch entstanden ist und der Anspruchsinhaber erstmals von dem Anspruchsinhalt Kenntnis erlangt (LG Osnabrück Beschluss vom 03.07.2020 – 6 O 842/20).

Das LG entschied nun in zwei Fällen, dass der Fristbeginn jedenfalls spätestens im Jahr 2016 eintrat. Zwei Kläger, die gegen VW klagten, Schadensersatz sowie die Rückzahlung des Kaufpreises forderten reichten 2020 die Klage ein. VW erhebt die Einrede der Verjährung und setzt sich hiermit auch durch.

Die Kläger hatten bereits 2016 die Möglichkeit die Klage auf den Weg zu bringen. Die Ansprüche seien daher Ende 2019 verjährt.

Die Klägerseite sah dies völlig anders. Bis heute sind viele Einzelheiten in Bezug auf den Dieselskandal völlig ungeklärt. Erst im Jahr 2017 haben erste Gerichte Volkswagenkunden Schadensersatz zugesprochen.

Das Gericht sah jedoch die Verjährung für eingetreten. Man könne mit einer Klage nicht solange warten, bis alle Tatsachendetails geklärt sind. Weiterhin wurden seitens der Kläger auch keine Maßnahmen ergriffen, die eine Verjährung hätten hemmen können.

Allerdings sind die Urteile noch nicht rechtskräftig und die Kläger können in Berufung an das OLG Oldenburg gehen. Eine Rechtsverbindlichkeit für andere Verfahren besteht daher nicht.

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