Schlagwort: Verkehrsüberwachung
Finanzielle Folgen der Verkehrsüberwachung durch private Dienstleister.
Mit dem Urteil des OLG Frankfurt wurde nochmals bestätigt, dass die Verkehrsüberwachung als hoheitliche Aufgabe nicht an private Dienstleister übertragen werden darf.
Millionen von Bußgeldern möglicherweise ungültig
Immer wieder bedienten sich Behörden privater Dienstleister zur Verkehrsüberwachung. Die hierdurch erteilten Bußgeldbescheide sind nach Ansicht des OLG Frankfurt allerdings rechtswidrig.
