Schlagwort: Unterlassung
Intimes Foto unerlaubt im Internet veröffentlicht – Schmerzensgeld?
Wird ein intimes Foto ohne Zustimmung im Internet veröffentlicht, kann ein Schmerzensgeld eingefordert werden.
Immer wieder sommertags – Belästigungen durch Grillen
Kommt es durch das Grillen (hier: Elektrogrill) zu Rauch- und Geruchsbelästigungen, ist die Anzahl des Grillens auf maximal viermal im Monat zu beschränken, wobei auch nicht an zwei aufeinanderfolgenden Tagen am Wochenende oder an zwei aufeinanderfolgenden Sonn- und Feiertagen gegrillt werden darf (LG München I 1.3.23, 1 S 7620/22, Abruf-Nr. 234517).
Unterlassung: „Bitte keine Werbung einwerfen“ gilt auch im Hauseingang
Schon im vergangenen Jahr untersagte das Amtsgericht (AG) München einem Umzugsunternehmen, Werbematerial auf der Briefkastenanlage oder vor dem Hauseingang des vom Kläger bewohnten Mehrfamilienhauses abzulegen. Für jeden Fall der Zuwiderhandlung hat es ein Ordnungsgeld von bis zu 250.000 Euro angedroht, ersatzweise Ordnungshaft bis zu sechs Monaten. Das Urteil ist nun rechtskräftig und hat damit besondere Bedeutung.
Persönlichkeitsrechte nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses
Anspruch eines ehrenamtlich tätigen Mitarbeiters gegen seinen Auftraggeber auf Unterlassung einer persönlichkeitsrechtsverletzenden Äußerung.
