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Insolvenzrecht – Die Rückzahlung der Corona-Soforthilfe erhöht die Haftungsquote nicht

Die Rückzahlung der Corona-Soforthilfe ist nicht in die Berechnung der Haftungsquote einzubeziehen (FG Münster, Beschluss v. 15.10.2021 - 9 V 2341/21 K

An ALLE Eltern! Corona-Pandemie: Kein Schmerzensgeld wegen Einschränkungen in Kindertageseinrichtung

Die Corona-Pandemie beschäftigt mit vielen Fragestellungen die Gerichte, so auch jüngst das Landgericht (LG) Düsseldorf. Es entschied: Im Fall einer Kindertageseinrichtung (KiTa) besteht kein Amtshaftungsanspruch auf Schmerzensgeld wegen Einschränkungen in der Corona-Pandemie.

Lockerungen im Arbeitsrecht und am Arbeitsplatz 2022

Ab dem 20.03.2022 fallen viele Vorschriften zum Schutz vor Corona weg. Sie waren mit der Änderung des Infektionsschutzgesetzes erlassen worden und betrafen im Arbeitsrecht die 3G-Regel am Arbeitsplatz und die Pflicht, den Beschäftigten zum Schutz vor Covid die Arbeit im Homeoffice zu ermöglichen, wenn diese möglich ist. Diese Vorschriften gelten bis zum 19.03.2022 und sollen dann nach einer gemeinsamen Entscheidung von Bund und Ländern wegfallen, wenn die Belegungssituation in den Krankenhäusern beherrschbar erscheint.

Corona-Krisensituation – Krankschreibung, Kurzarbeit und Lohnfortzahlung

Die Bundesregierung reagiert auf die veränderte Situation durch Corona mit neuen Maßnahmen und Verordnungen. Die Krankenkasse AOK informiert hierzu in einem aktuellen Beitrag: Was ändert sich für Arbeitnehmer ab Januar 2022? Die hier dargestellten Fakten sind der Stand vom 21. Januar 2022.

Eltern in COVID-19 Zeiten – Viele Rechte sind unbekannt!

Der Gesetzgeber in Deutschland hat zu Beginn der COVID-19 Pandemie einen rechtlichen Entschädigungsa­nspruch für Eltern ausgerufen. Mit dem sollten während der sogenannten „epidemischen Notlage nationaler Tragweite“ Verdienst­ausfälle für Eltern, die ihre Kinder betreuen müssen, aufgefangen werden.

Entschädigungsansprüche für Gastwirte in Corona Zeiten?

Schließung der Gaststätten während des „Lock-Downs“ in Corona Zeiten waren rechtmäßig Die Klage hatte vor der 2. Zivilkammer des Landgerichts Berlin keinen Erfolg. Der Kläger...

Das COVID-19 Konjunkturprogramm der Bundesregierung im Überblick

Die Bundesregierung hat sich nun darauf geeinigt ein Milliardenpaket für die Corona Krise zu Verfügung zu stellen. Hierfür sollen insgesamt 130 Milliarden Euro zur Verfügung gestellt. Dies wurde in dem Konjunkturpaket beschlossen:

Covid19 – Entschädigungsanspruch für Eltern prüfen

Die Ausbreitung des Coronavirus verursacht große organisatorische und finanzielle Probleme: Eltern müssen wegen Kita- und Schulschließungen die Betreuung ihrer Kinder selbst organisieren, können ihrer Arbeit nicht in vollem Umfang nachgehen, sind in Kurzarbeit oder haben wegen ausbleibender Aufträge gravierende Einkommenseinbußen.

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