Schlagwort: aktuell
Neues aus dem Fachbereich Sozialrecht
Hartz IV -
Sozialleistungen für rechtswidrige Weiternutzung einer Wohnung? Kosten, die
einem Bezieher von Leistungen nach dem SGB II im Vollstreckungsschutzverfahren
entstehen, weil er seiner...
Reisemangel
Bootstransfer bei Unwetter stellt Reisemangel dar. Posttraumatische Belastungsstörung durch Todesangst bei der Rückreise kann Schadensersatz auslösen.
Gericht: Landgericht Köln,...
Neue Rechtsprechung aus dem Fachbereich Verkehrsrecht
Handy am
Steuer: Handyverstoß bei Halten eines Ladekabels und einer Powerbank? Ein
Autofahrer telefonierte über die Freisprecheinrichtung, als sich die Akkuladung
dem Ende zuneigte. Da...
Neue Rechtsprechung aus dem Fachbereich Mietrecht
"Mietpreisbremse"
nicht verfassungswidrig. Vorschriften zur Regulierung der Miethöhe verstoßen
nicht gegen Garantie des Eigentums, Vertragsfreiheit oder allgemeinen
Gleichheitssatz.
Gericht: Bundesverfassungsgericht, Beschluss...
Neue Rechtsprechung aus dem Fachbereich Arbeitsrecht
Überschreitung
der Höchstdauer von zwei Jahren für sachgrundlose Befristung um nur einen Tag
führt zu unbefristetem Arbeitsverhältnis. Dienstreise unmittelbar vor Beginn
des vertraglich festgelegten befristeten...
Neue Rechtsprechung aus dem Fachbereich Mietrecht
Bei
Kostenübernahmeerklärung durch Jobcenter steht Vermieter zur Durchsetzung von
Zahlungsansprüchen Zivilrechtsweg offen. Kostenübernahmeerklärung ist auch
privatrechtlicher Natur.
Gericht: Kammergericht Berlin, Beschluss...
Neue Rechtsprechung aus dem Fachbereich Reiserecht
Annullierung
eines Flugs in Economy-Class rechtfertigt nicht Buchung eines Ersatzfluges in
Business-Class. Fluggast steht kein Anspruch auf Erstattung der Ticketkosten zu.
Neue Rechtsprechung aus dem Fachbereich Persönlichkeitsrecht
Vermieter
bezeichnen Mieterin im Putzplan als "Fräulein" - DSGVO Verstoß?
Sie verlangt Unterlassung und
sieht neben der Beleidigung auch einen Verstoß gegen die DSGVO.
Neue Rechtsprechung aus dem Fachbereich Mietrecht
Vermieter kann sich bei vorangegangenen eigenen
fristlosen Kündigungen nicht auf Unwirksamkeit einer fristlosen Kündigung des
Mieters berufen.
Gericht: Landgericht Stuttgart,...
Neue Rechtsprechung aus dem Fachbereich Steuerrecht
FG Münster: Reisekosten für begleitende Ehefrau sind
keine Betriebsausgaben. Anfallende Reisekosten stellen insgesamt private
Aufwendungen dar und sind daher nicht zu berücksichtigen.