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Schlagwort: aktuell

Neues aus dem Fachbereich Sozialrecht

Hartz IV - Sozialleistungen für rechtswidrige Weiternutzung einer Wohnung? Kosten, die einem Bezieher von Leistungen nach dem SGB II im Vollstreckungsschutzverfahren entstehen, weil er seiner...

Reisemangel

Bootstransfer bei Unwetter stellt Reisemangel dar. Posttraumatische Belastungsstörung durch Todesangst bei der Rückreise kann Schadensersatz auslösen. Gericht: Landgericht Köln,...

Neue Rechtsprechung aus dem Fachbereich Verkehrsrecht

Handy am Steuer: Handyverstoß bei Halten eines Ladekabels und einer Powerbank? Ein Autofahrer telefonierte über die Freisprecheinrichtung, als sich die Akkuladung dem Ende zuneigte. Da...

Neue Rechtsprechung aus dem Fachbereich Mietrecht

"Mietpreisbremse" nicht verfassungswidrig. Vorschriften zur Regulierung der Miethöhe verstoßen nicht gegen Garantie des Eigentums, Vertragsfreiheit oder allgemeinen Gleichheitssatz. Gericht: Bundesverfassungsgericht, Beschluss...

Neue Rechtsprechung aus dem Fachbereich Arbeitsrecht

Überschreitung der Höchstdauer von zwei Jahren für sachgrundlose Befristung um nur einen Tag führt zu unbefristetem Arbeitsverhältnis. Dienstreise unmittelbar vor Beginn des vertraglich festgelegten befristeten...

Neue Rechtsprechung aus dem Fachbereich Mietrecht

Bei Kostenübernahmeerklärung durch Jobcenter steht Vermieter zur Durchsetzung von Zahlungsansprüchen Zivilrechtsweg offen. Kostenübernahmeerklärung ist auch privatrechtlicher Natur. Gericht: Kammergericht Berlin, Beschluss...

Neue Rechtsprechung aus dem Fachbereich Reiserecht

Annullierung eines Flugs in Economy-Class rechtfertigt nicht Buchung eines Ersatzfluges in Business-Class. Fluggast steht kein Anspruch auf Erstattung der Ticketkosten zu.

Neue Rechtsprechung aus dem Fachbereich Persönlichkeitsrecht

Vermieter bezeichnen Mieterin im Putzplan als "Fräulein" - DSGVO Verstoß? Sie verlangt Unterlassung und sieht neben der Beleidigung auch einen Verstoß gegen die DSGVO.

Neue Rechtsprechung aus dem Fachbereich Mietrecht

Vermieter kann sich bei vorangegangenen eigenen fristlosen Kündigungen nicht auf Unwirksamkeit einer fristlosen Kündigung des Mieters berufen. Gericht: Landgericht Stuttgart,...

Neue Rechtsprechung aus dem Fachbereich Steuerrecht

FG Münster: Reisekosten für begleitende Ehefrau sind keine Betriebsausgaben. Anfallende Reisekosten stellen insgesamt private Aufwendungen dar und sind daher nicht zu berücksichtigen.

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