Zahlungsverzug im Gewerbemietrecht und seine Folgen

Einer der relevantesten fristlosen Kündigungsgründe ist die Kündigung wegen Zahlungsverzuges. Der Zahlungsverzug wird regelmäßig als so schwerwiegend verstanden, dass dem Vermieter nicht zugemutet werden kann das Mietverhältnis ordentlich zu kündigen.

Badezimmersanierung – Muss der Vermieter die Kosten für ein Hotel erstatten?

Ein Vermieter hat allerdings notwendige Aufwendungen zu erstatten. Dies bedeutet im Zweifel auch, dass der Vermieter dem Mieter die Kosten für ein Hotelzimmer oder eine Ersatzwohnung bezahlen muss.

Familien – und Erbrecht – Bundesverfassungsgericht untersagt „Pingpong“ mit den Kindern

Kinder in einem Familienverfahren sollen nicht dauernd ihren Lebensmittelpunkt wechseln. Das hat jetzt das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) entschieden.

Formerfordernis und Planungsmangel mangelhaft beseitigt – Erneute Mangelrüge erforderlich

In einem Fall des OLG Frankfurt hatte ein Planer einen Planungsmangel begangen. Er musste diesen innerhalb einer vom Auftraggeber gesetzten Frist beseitigen. Dabei verursachte er erneut einen Planungsmangel. Dies führte zu einem Schaden von ca. 1,6 Mio. Euro. Diese verlangte der Bauherr als Schadenersatz. Darauf blieb er jedoch sitzen, denn er hatte den erneuten Planungsmangel nicht gerügt. 

HOAI Leistungsphase 9 – Leistungen können stillschweigend abgenommen werden

Die stillschweigende Abnahme einer Architektenleistung kann darin liegen, dass der Bauherr nach Fertigstellung der Leistung und nach Ablauf einer angemessenen Prüffrist nach Bezug des fertiggestellten Bauwerks keine Mängel der Architektenleistung rügt.

Baugenehmigung – Keine „Tiny“-Häuser im Landschaftsschutzgebiet

Der Betreiber eines Veranstaltungslokals in einem Landschaftsschutzgebiet darf dort vorerst keine Tiny-Häuser als Ferienhäuser errichten und auch weder ein Brauhaus noch einen Kiosk bauen. Einem gegen die Genehmigung des betreffenden Landkreises gerichteten Eilantrag des Bundes für Umwelt und Naturschutz (BUND) hat das Verwaltungsgericht (VG) Braunschweig jetzt stattgegeben.

Kündigungsschutzklage eingereicht? Was nun? Der Ablauf im Überblick!

Nachdem Sie eine Kündigung erhalten haben, müssen Sie einen klaren Kopf bewahren, denn die Zeit ist ein wichtiger Faktor. Wenn Sie eine Kündigungsschutzklage gegen die Kündigung Ihres Arbeitgebers erheben wollen, muss diese innerhalb von drei Wochen nach Kündigung beim zuständigen Arbeitsgericht eingegangen sein. Bei Versäumen dieser Frist gilt die Kündigung als rechtswirksam. Es gibt jedoch Ausnahmefälle für die jedoch strenge Vorschriften gelten.

Schadenersatz im Verkehrsrecht – Versicherer erstattete vorgerichtlich 100 Prozent. Anerkenntnis!

Der Versicherer erstattete vorgerichtlich die geltend gemachten Positionen ohne Vorbehalt zur Haftung dem Grunde nach auf der Basis hundertprozentiger Haftung. Allerdings kürzte er Positionen der Höhe nach. Die Differenz hatte der Geschädigte eingeklagt. Nun erhob der Versicherer auch Einwendungen zur Haftung der Höhe nach. Doch das ist nach Auffassung des Oberlandesgerichts (OLG) Schleswig nicht mehr möglich. 

Luxuswagenkauf und Autokaufrecht – Lamborghini kann nicht gutgläubig auf einem Imbiss-Parkplatz gekauft werden

Kann man einen Lamborghini nachts um ein Uhr auf einem Imbiss-Parkplatz erwerben? Oder muss man Zweifel haben, ob es in so einer Situation mit rechten Dingen zugeht? Über einen solchen – nicht alltäglichen – Fall hat jetzt das Oberlandesgericht (OLG) Oldenburg entschieden. 

Grundsicherung – Verschwiegenes Vermögen führt zu Rückforderung durch Jobcenter

Die unterbliebene Mitteilung von Kapitallebensversicherungen kann zu erheblichen Rückforderungen von Grundsicherungsleistungen führen, die den Wert der Versicherungen sogar übersteigen können.