Polizeianwärter wehrt sich und bekommt vor dem Verwaltungsgericht recht

Kurioses aus der Rechtsprechung. Tattoo und Beamtenstatus. Schließt sich dies aus? Ein Beitrag aus der Rubrik Alltag in Verwaltungsbehörden.

Pressemitteilung OLG Frankfurt am Main – Widerspruchsrecht bei einseitigen Erhöhungen von Handytarifen

Bei einseitigen Preiserhöhungen durch den Mobilfunkanbieter haben Kunden stets - auch bei Erhöhungen unter 5 % - ein Widerspruchsrecht. Die Androhung einer Sperre für den Fall eines Zahlungsverzugs mit mindestens 75 € kann auch in Textform erfolgen, entschied das Oberlandgericht Frankfurt am Main (OLG) mit heute veröffentlichten Urteil. Nr. 34/2020

Kurzarbeit und Kündigung. Kann ich in der Kurzarbeit gekündigt werden?

Ganz allgemein sei zunächst einmal darauf hingewiesen, dass Arbeits- und Auftrags­mangel in der Regel keine Kündigung begründet bzw. auch keine betriebsbedingten Kündigungen bei Kurzarbeit nach sich ziehen kann. Befindet sich das Unternehmen, bzw. der Betrieb in Kurzarbeit, muss der Arbeitgeber beim Aussprechen einer betriebsbedingten Kündigung...

Kündigung im Mietrecht muss verhältnismäßig sein

Nach allgemeinen Standars im deutschen Mietrecht kann ein Zahlungs­verzug eine Kündigung des Miet­vertrages zur Folge haben. In der Regel ist es dennoch möglich eine Kündigung noch abzuwenden, wenn der Rückstand vollständig ausgeglichen wird. Bestand das Miet­verhältnis zuvor zudem viele Jahre ohne Beanstandungen, hat eine Räumungsk­lage keinen Erfolg, entschied das Amtsgericht Rheine (Az.: 10 C 234/18).

Ablauf und wissenswertes zur Räumungsklage aus Vermietersicht

Sie haben eine Eigentumswohnung, die Sie vermietet haben, nun möchte aber ihr Kind diese Wohnung nutzen oder ihr Mieter ist schlichtweg im Zahlungsverzug der Miete. In beiden Fällen besteht die Möglichkeit das Mietverhältnis zu kündigen und eine Räumungsfrist für den Mieter zu setzten. Doch dies genügt oftmals nicht, und der Mieter verweigert die Räumung. In solch einem Falle bleibt Ihnen als Vermieter nur noch der Schritt zur Räumungsklage um ihr Vorhaben durchzusetzen.

Kfz-Darlehen – Widerruf noch oder wieder möglich?

Wenn Sie einen Autokreditvertrag widerrufen möchten, warten ein paar rechtliche Stolpersteine auf Sie. Damit bei Ihrem Widerruf nichts schief geht, können Sie sich uns Anvertrauen und den Vertrag durch uns prüfen lassen.

Rechte von Azubis – Ein kleiner Überblick

Auszubildendenrechte im Überblick. Von der Arbeitszeit und anderen Voraussetzungen und Bestimmungen.

Minijobber in der COVID-19 Krise

Rund die Hälfte aller deutschen Firmen hat derzeit Kurzarbeit angemeldet. Doch was gilt für diejenigen Beschäftigten, die als Minijobber tätig sind oder studentische Aushilfen?

Neue Entscheidung des VG Hamburg – Kein Verstoß gegen das allgemeine Persönlichkeitsrecht durch die Maskenpflicht

Der Eilantrag gegen die neue Maskenverordnung, welche ab Montag den 24.04.2020 in Kraft getreten ist war ohne Erfolg.

Sommerurlaub in Zeiten von COVID-19 – Jetzt dringend beachten!

Bald ist es wieder soweit, die Ferienzeit beginnt und viel von uns möchten ihren wohl verdienten Urlaub genießen. Aber wohin in Zeiten von Corona, Grenzschließungen und Flugausfällen. Die Lösung der Bundesregierung: Urlaub in der Heimat.