Abgasskandal, 2020 eingereichte Klagen nicht mehr durchsetzbar?
Das LG Osnabrück hat nun entschieden, dass die gesetzlichen Verjährungsfristen von drei Jahren bei unerlaubter Handlung auch hier gelten.
Ausbildungsprämie in der Covid-19 Pandemie
Die Corona Pandemie hat auch die Aussicht auf viele Ausbildungsstellen stark eingeschränkt. Viele Betriebe scheuen vor einer Einstellung eines Azubis in solch einer Zeit.
Finanzielle Folgen der Verkehrsüberwachung durch private Dienstleister.
Mit dem Urteil des OLG Frankfurt wurde nochmals bestätigt, dass die Verkehrsüberwachung als hoheitliche Aufgabe nicht an private Dienstleister übertragen werden darf.
Wirksamkeit von Bußgeldbescheiden
Bußgeldbescheid sind die Art der Post, die man lieber niemals erhält. Die hohen Kosten, die so ein Knöllchen oft mit sich bringen sind immer sehr ärgerlich für den Empfänger.
Aus mit dem neuen Bußgeldkatalog, Bußgelder ausgesetzt?
Im Märkischen Kreis wurden alle neuen Bußgeldbescheide ausgesetzt, weil der neue Bußgeldkatalog wegen eines Formfehlers nichtig war.
Rechtswidriges Bußgeld? Fehler im neuen Bußgeldkatalog.
Der Erlass des neuen Bußgeldkataloges im Frühjahr diesen Jahres ist wohl an keinem vorübergezogen.
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