Aus dem Anwaltsalltag

Mietminderung? So geht’s. – 7 Maßnahmen zu der Mietminderung

Nach dem § 535 I, 2 BGB gehört es zu den Hauptpflichten eines Vermieters, die Mietsache in einem Mangelfreien Zustand zu überlassen. Praktisch ist es jedoch häufig so, dass dieser Pflicht nicht immer genüge getan werden kann und etwaige Mängel auftreten, welche dann vom Vermieter zu beseitigen sind.

Rückwirkende Mietminderung. Möglich? Aber wie?

Besteht ein Mangel an der Mietsache, so kann der Mieter die Miete mindern, wenn er den Vermieter über das Bestehen des Mangels in Kenntnis gesetzt hat. Im Umkehrschluss bedeutet dies, dass die Miete erst ab dem Zeitpunkt der Mängelanzeige gekürzt werden kann. Eine Mietminderung für vergangene Mängel ist demnach erstmal ausgeschlossen.

Kündigung erhalten? Voraussetzungen der Kündigungsschutzklage im Überblick

Eine Entlassung durch den Arbeitgeber muss nicht einfach hingenommen werden. Für den Arbeitnehmer gibt es die Möglichkeit, Kündigungsschutzklage beim zuständigen Arbeitsgericht zu erheben. Gekündigt werden kann aus Gründen, die in der Person des Arbeitnehmers liegen, in seinem Verhalten oder auch aus betrieblichen Gründen. Rechtfertigt keiner dieser Gründe eine Kündigung, ist sie sozial ungerechtfertigt. Entschließt sich der Arbeitnehmer zu klagen, muss er aber einiges beachten.

Anwaltshonorar – zur Sittenwidrigkeit einer Vergütungsabrede

Zur Sittenwidrigkeit einer Honorarvereinbarung und die Voraussetzungen dergleichen.

Die neue Inkassorechtsreform kommt – Inkasso und die neuen Aufklärungspflichten und Senkungen der Inkassogebühren

Die neue Inkassorechtsreform ist da und kommt mit vielen Änderungen daher. Unter anderem gibt es nun niedrigere Inkassokosten und eine höhere Transparenz für den Verbraucher soll geschaffen werden.

Testament zerrissen, dennoch wirksam?

Das zweite Testament wird durch die Vernichtung des ersten Testaments nicht unwirksam, so entschied das OLG München (OLG München Beschluss vom 05.05.2020 – Az. 31 Wx 246/19).

Wenn mit dem Flug nicht alles glatt läuft: Fluggastrechte?

Nicht gerade ein seltenes Ereignis. Man steht mit gepackten Koffern am Flughafen, alle sind bereit in die ersehnte Auszeit zu fliegen, doch dann fängt der Urlaub erst einmal mit Frust an, weil der Flug verspätet ist oder gar komplett ausfällt.

Außergerichtliche Schuldenbereinigung

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Aus mit dem neuen Bußgeldkatalog, Bußgelder ausgesetzt?

Im Märkischen Kreis wurden alle neuen Bußgeldbescheide ausgesetzt, weil der neue Bußgeldkatalog wegen eines Formfehlers nichtig war.

Rechtswidriges Bußgeld? Fehler im neuen Bußgeldkatalog.

Der Erlass des neuen Bußgeldkataloges im Frühjahr diesen Jahres ist wohl an keinem vorübergezogen.

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