Das BVerfG äußert sich erneut mit dem Beschluss von Mittwoch über das Thema der einstweiligen Verfügung (Beschl. v. 03.06.2020, Az. 1 BvR 1246/20). So muss das Gericht, wenn es eine Äußerung per einstweiliger Verfügung untersagen will, im ersten Schritt angehört haben. Ein Betroffener muss in äußerlichen Eilverfahren stets angehört werden, bevor über ihn entscheiden werden kann, so das Gericht.
FG Münster: Reisekosten für begleitende Ehefrau sind
keine Betriebsausgaben. Anfallende Reisekosten stellen insgesamt private
Aufwendungen dar und sind daher nicht zu berücksichtigen.
Ein neues Urteil des BGH nimmt Einfluss auf den Rechtsprechung zum Dieselskandal bei Volkswagen. Es besagt im Kern, dass diejenigen Besitzer eines VW Diesel, die vom Abgasskandal betroffen sind, aber nicht rechtzeitig gegen den Konzern geklagt haben, dennoch Anspruch auf eine finanzielle Entschädigung haben könnten.
Seit dem 1. Januar 2022 gelten einige wichtige Änderungen im Verbraucherrecht, im Kaufrecht und im Gewährleistungsrecht. Wir fassen die wesentlichen Fakten zusammen.
Handy am
Steuer: Handyverstoß bei Halten eines Ladekabels und einer Powerbank? Ein
Autofahrer telefonierte über die Freisprecheinrichtung, als sich die Akkuladung
dem Ende zuneigte. Da...