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Lohnfortzahlung bei Quarantäne wegen Covid-19

Wenn Arbeitnehmer wegen Covid-19 oder auch einer anderen infektiösen Krankheit in Quarantäne müssen, gewährte ihnen bislang der § 56 IfSG (Infektionsschutzgesetz) die sechswöchige Lohnfortzahlung durch den Arbeitgeber und anschließend die Zahlung einer Lohnersatzleistung wahlweise durch ihre Krankenkasse oder die anordnende Behörde.

Inzwischen haben sich im Zuge der pandemischen Ausbreitung von Covid-19 die Spielregeln geändert. Das Arbeitsrecht wurde so angepasst, dass nur noch geimpfte Arbeitnehmer die Lohnfortzahlung bei Quarantäne wegen Covid-19 erhalten. Schon in den nächsten Tagen oder Wochen könnte dieser Status sogar auf „nur Geboosterte“ ausgeweitet werden (Stand: 21.01.2022).

Was besagten bisher das Arbeitsrecht und das Infektionsschutzgesetz?

Vor Covid-19 waren sowohl im Arbeitsrecht als auch im Infektionsschutzgesetz die Verhältnisse für Arbeitnehmer, Arbeitgeber, Krankenkassen und Behörden klar geregelt: Wenn Arbeitnehmer ihre Tätigkeit aufgrund von behördlichen Verboten nach dem Infektionsschutzgesetz nicht mehr nachgehen konnten (Quarantäneanordnung), hatte der Staat für den Verdienstausfall aufzukommen.
Im Einzelfall war das so geregelt, dass zunächst der Arbeitgeber die Lohnfortzahlung für sechs Wochen (wie in jedem Krankheitsfall) in voller Höhe leistet, jedoch beim Staat eine Entschädigung hierfür beantragen konnte.
Danach übernahm bei fortdauernder Quarantäne die Krankenkasse. Diese Regeln gelten auch nach wie vor – jedoch nur noch für Geimpfte und in naher Zukunft wahrscheinlich nur noch für Geboosterte. Die Regelungen im Infektionsschutzgesetz zum Lohnausgleich sind insgesamt umfassend. So ist es beispielsweise nicht erlaubt, eine Quarantäne auf den Jahresurlaub anzurechnen.
Gleichzeitig sind nicht erkrankte, sondern nur wegen der Gefährdungslage unter Quarantäne gestellte Arbeitnehmer (Kontakt mit infizierten Personen, seit Covid-19 auch Rückkehr aus einem Risikokgebiet) trotz Quarantäne zur Arbeit verpflichtet. In den meisten Fällen findet die Arbeit dann im Homeoffice statt.
Wo dies nicht möglich ist, weil der Arbeitnehmer eigentlich an der Werkbank steht, kann ihm der Arbeitgeber adäquate Aufgaben zuweisen, die ohne Kontakt zu anderen Kolleg*innen oder überhaupt zu anderen Personen durchführbar sind, so beispielsweise Transportaufgaben.

Erhalten Nicht-Immunisierte bei Quarantäne grundsätzlich keine Lohnfortzahlung mehr?

Nein. Wenn sie wegen einer anderen Gefahr oder als gefährdete, aber nicht erkrankte Personen in Quarantäne müssen, erhalten sie nach wie vor die Lohnfortzahlung. Nur wenn sie
• a) wegen des Kontakts zu einer Person, die an Covid-19 erkrankt ist, in Quarantäne müssen und
• b) in Quarantäne nicht arbeiten können,

sieht der § 56 Abs. 1 S. 4 IfSG vor, dass die Lohnfortzahlung entfallen kann (nicht muss!). Da zunächst der Arbeitgeber für sechs Wochen das Gehalt zu 100 % zahlt, ist es auch seine Entscheidung, ob er dieses Risiko eingeht und dann beim Antrag auf Erstattung durch den Staat möglicherweise leer ausgeht.
Komplex ist so eine Situation durch die Verquickung von Infektionsschutzgesetz und Arbeitsrecht. Der Arbeitgeber könnte zum Beispiel aufgrund der Regel b) dem ungeimpften Beschäftigten quasi um jeden Preis erfüllbare Aufgaben zuweisen, sodass dem Arbeitsrecht Genüge getan wird: Wer arbeitet, erhält auch seinen Lohn. Das leuchtet auch ein.
Wenn Betriebe ihre im Büro beschäftigte Belegschaft ins Homeoffice schicken, erhälten diese Arbeitnehmer*innen ja auch ganz selbstverständlich ihren Lohn.
Das Arbeitsrecht kann nicht zwischen einer Arbeitsleistung unter angeordneter Quarantäne und dem vom Betrieb initiierten Homeoffice unterscheiden. Dies bedeutet gleichzeitig für die betroffenen Ungeimpften: Sie können mit ihrem Arbeitgeber Glück oder Pech haben.
Lediglich wenn sie selbst an Covid-19 erkranken und wirklich nicht mehr arbeitsfähig sind, erhalten sie keine Lohnfortzahlung mehr.

Was passiert, wenn Beschäftigte freiwillig in Quarantäne gehen?

Die Lohnfortzahlung wird nach dem Infektionsschutzgesetz grundsätzlich auch dann gewährt, wenn sich eine Person freiwillig in Quarantäne begibt, weil dies einer geltenden Rechtsverordnung entspricht.
Dies bedeutet: Wenn die Person weiß, dass sie bei der Meldung der Krankheit oder des Verdachtsfalles ohnehin in Quarantäne muss, kann sie sich selbst ohne Nachteile für ihr Einkommen absondern.
Das Infektionsschutzgesetz geht im Wortlaut sogar noch weiter. Dort heißt es, die vorsorgliche Selbstabsonderung ist rechtens und darf mit keinen finanziellen Nachteilen verbunden sein, wenn eine behördliche Anordnung zur Quarantäne möglich gewesen wäre. Die Möglichkeit genügt.

In welcher Höhe erhalten die Arbeitnehmer ihren Lohn ab Woche 7?

Wenn die Quarantäne länger als sechs Wochen dauert, erhalten die Betroffenen noch 67 % ihres Nettolohns.
Diese Zahlung kommt von der Krankenkasse oder der Behörde, welche die Quarantäne anordnet. Der Betrag ist auf maximal 2.016 Euro limitiert. Sollte der Bundestag eine nationale epidemische Notlage feststellen und deshalb Beschäftigte ihren Beruf nicht ausüben können, erhalten sie die adäquaten Leistungen (§ 56 Abs. 1a IfSG).
Dieser Passus im Infektionsschutzgesetz könnte der Hintergrund dafür sein, dass die neue Ampelregierung im Dezember 2021 diese epidemische Notlage auslaufen ließ: Es wurde der Regierung zu teurer.
Leider wurde das in den Medien nicht kommuniziert. In diesem Fall erhalten nämlich Berufstätige bei allen möglichen Szenarien eine Entschädigung vom Staat für ihren entgangenen Verdienst, so etwa, wenn
• sie wegen behördlich angeordneter Schul- und Einrichtungsschließungen ihre Kinder betreuen müssen (§ 28b Abs. 3 IfSG),
• wenn zwar die Schule nicht insgesamt geschlossen ist, aber das eigene Kind sie nicht betreten darf (zum Beispiel wegen eines Coronafalls in der eigenen Klasse),
• wenn Schul- oder Betriebsferien behördlich angeordnet, vorgezogen oder verlängert werden,
• wenn in Schulen keine Präsenzpflicht mehr gilt und
• wenn kein Kinderbetreuungsangebot existiert.

Wichtig: Diese Regeln gelten auch, wenn die Behörden nur empfehlen (nicht anordnen), vom Präsenzunterricht in Schulen und dem Besuch von weiteren Einrichtungen (Kindertagesstätten, Behinderteneinrichtungen) abzusehen.

Sind weitere Änderungen im Infektionsschutzgesetz oder Arbeitsrecht möglich?

Offenbar könnten die Veränderungen bei Covid-19 vor allem durch immer neue Virusvarianten auch auf das Infektionsschutzgesetz und das Arbeitsrecht durchschlagen.

Jüngsten Meldungen vom 21.01.2022 zufolge schlagen Bundestagsjuristen in einem Kurzgutachten vor, die Fortzahlung des Lohns bei Quarantäne nur noch geboosterten Arbeitnehmern zu gewähren. Dieser Vorschlag wird nun diskutiert werden.

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