So entscheid der BGH nun.

Es war strittig, ob das beim Oberlandesgericht Braunschweig anhängige Kapitalanleger-Musterverfahren gegen Volkswagen im Zusammenhang mit dem Dieselskandal dem Musterverfahren am Oberlandesgericht Stuttgart gegen Porsche entgegensteht.

Der BGH entschied nun mit einem klaren „Nein“.

Problem war, dass die Porsche SE mit etwa 52 % an der Volkswagen AG beteiligt sind. 2007 wurde von Volkswagen eine neue Baureihe an Dieselmotoren eingeführt.

2015 wurde dann bekannt, dass Auffälligkeiten bei den Motoren dieser Baureihe bei den Stickstoffwerten bestehen.

Die Porsche AG reagierte hierauf noch am gleichen Tag und teilte mit, dass durch die Beteiligung an der Volkswagen AG belastende Folgen zu erwarten sind. Der Aktienkurs, der Stamm- und Vorzugsaktien bracht hierauf ein.

Das OLG Braunschweig sollte nun klären, ob Volkswagen durch diesen Abgasskandal seine Publizitätspflichten verletzt hat.

Das OLG erklärte in diesem Zuge die Kapitalanleger-Musterverfahren gegen Porsche wegen denen gegen VW für unzulässig.

Der BGH beschloss daraufhin, das das Verfahren vor dem OLG Stuttgart zulässig sei und so die Entscheidung des OLG Braunschweigs aufgehoben.

Laut BGH betreffen die Verfahren unterschiedliche Kapitalmarktinformationen.

Demnach sperrt das Musterverfahren vor dem OLG Braunschweig jenes vor dem OLG Stuttgart nicht, weil der Gegenstand der Feststellungsziele ein unterschiedlicher ist, so handelt es sich einmal um Schadensersatzansprüche gegen die Volkswagen AG und auf der anderen Seite gegen die Porsche SE.

Dabei ist es nicht entscheiden, dass Vorgänge in der Volkswagen AG in beiden Verfahren zumindest mittelbar von Bedeutung sind (BGH Beschluss vom 16.06.2020 – II ZB 10/19).

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