Betriebsbedingte Kündigung und Sozialauswahl

Kommt es zu einer betriebsbedingten Kündigung hat ein Arbeitgeber auch immer die Sozialauswahl einzubeziehen. Tut er dies nicht ist die Kündigung unwirksam. Mit der Sozialauswahl wird geprüft, welcher Arbeitnehmer am geringsten unter der Kündigung leidet.

Prüfung der Sozialauswahl

Dies bedeutet der Arbeitgeber muss denjenigen Arbeitnehmer auswählen, der am wenigsten auf den Arbeitsplatz angewiesen ist.

Eine Kündigung die nach den Gesichtspunkten des § 1 Abs. 3 KSchG sozialwidrig ist, entfaltet keine Wirksamkeit, auch wenn dringende betriebliche Gründe zur Kündigung vorliegen.

Bei der Sozialauswahl muss der gesamte Betrieb beachtet werden und nicht nur eine Abteilung. Die Prüfung erfolgt folgendermaßen:

1. Zunächst müssen vergleichbare Arbeitnehmer ausgewählt werden

2. Die Auswahlentscheidung muss dargelegt werden

3. Einzelne Arbeitnehmer müssen herausgezogen werden.

Sollten für eine betriebsbedingte Kündigung mehrere Personen in Frage kommen, so muss derjenige ausgewählt werden, der am wenigsten schutzbedürftig ist und daher am ehesten entlassen werden kann.

Schutzbedürftige Mitarbeiter

Personen, die beispielsweise dem Betriebsrat angehören oder schwerbehindert sind dürfen in die Sozialauswahl nicht miteinbezogen werden. Dies gilt auch dann, wenn die Kündigung im Arbeitsvertrag oder durch Tarifvertrag ausgeschlossen ist.

Allerdings müssen alle Arbeitnehmer, die nicht unter die Ausnahmen fallen mit einbezogen werden, wenn sie der gleichen betrieblichen Hierarchieebene angehören.

Bei dieser Auswahl ist außerdem zu Prüfen ob die Arbeitnehmer möglichweise auf eine andere Stelle versetzt werden könnten.

Faktoren die zu berücksichtigen sind

Bei der Sozialauswahl besteht dann die Möglichkeit einzelne Arbeitnehmer herauszunehmen. Herausgenommen werden können danach Arbeitnehmer, deren Weiterbeschäftigung im berechtigten betrieblichen Interesse liegt. Dies ist insbesondere dann der Fall, wenn der Arbeitnehmer besondere Kenntnisse oder Fähigkeiten aufweist, die zur Sicherung einer ausgewogenen Personalstruktur notwendig sind. Hierbei kann allerdings nicht auf Leistungsunterschiede abgestellt werden. Bei den sozialen Gesichtspunkten der Arbeitnehmer sind verschiedene Faktoren zu berücksichtigen. So ist auch folgendes einzugehen:

– Dauer der Betriebszugehörigkeit
– Lebensalter
– Unterhaltspflichten
– Schwerbehinderung

So ist ein 40-Jähriger Vater von 3 Kindern, der dazu noch allein Verdiener ist, sozial schutzwürdiger als ein 25 Jähriger junger Mann, der keine Unterhaltspflichten hat. Auch die Schutzwürdigkeit einer schwangeren Frau ist gegenüber anderen Arbeitnehmern meist höher.

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