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Eine Pro-Bono Rechtsberatung ist eine kostenlose Dienstleistung des Anwalts für das Allgemeinwohl („für das Gute“, so die Bedeutung des lateinischen Begriffs). Viele Fachleute bieten ihre Leistungen für gute Zwecke unentgeltlich an, neben Rechtsanwälten sind auch Ärzte dafür bekannt. Allerdings ist zu beachten, dass die Vergütungsordnungen der einzelnen Berufsgruppen – so auch die der Rechtsanwälte – diesen Fall eigentlich nicht vorsehen.
Regelinsolvenzverfahren Ein Regelinsolvenzverfahren können in Deutschland insolvente Selbstständige, Freiberufler sowie Unternehmen durchlaufen. Dieses spezielle Verfahren ist also für Privatpersonen nicht vorgesehen, da dort andere Vorschriften und gesetzliche Regelungen gelten. Sowohl Ablauf als auch Dauer einer Regelinsolvenz sind von unterschiedlichen Faktoren...
Durch das Corona Virus wurden besondere Regelungen eingeführt, die unter anderem auch Verbraucherdarlehensverträge betreffen, welche vor dem 15.03.2020 abgeschlossen worden sind. Darlehensnehmer, der auf Grund der Corona Pandemie in fürchten durch Zahlungsunfähigkeit ihr Darlehen gekündigt zu bekommen, soll so die Angst genommen werden.
Ist man Mieter eine Wohnung, in der man sich wohlfühlt und auch sonst alles für einen stimmt, möchte man selbstverständlich gerne in dieser Wohnung bleiben. Doch was ist, wenn der Vermieter das Mietverhältnis kündigt und Eigenbedarf anmeldet?
Bei einseitigen Preiserhöhungen durch den Mobilfunkanbieter haben Kunden stets - auch bei Erhöhungen unter 5 % - ein Widerspruchsrecht. Die Androhung einer Sperre für den Fall eines Zahlungsverzugs mit mindestens 75 € kann auch in Textform erfolgen, entschied das Oberlandgericht Frankfurt am Main (OLG) mit heute veröffentlichten Urteil. Nr. 34/2020
Nach allgemeinen Standars im deutschen Mietrecht kann ein Zahlungs­verzug eine Kündigung des Miet­vertrages zur Folge haben. In der Regel ist es dennoch möglich eine Kündigung noch abzuwenden, wenn der Rückstand vollständig ausgeglichen wird. Bestand das Miet­verhältnis zuvor zudem viele Jahre ohne Beanstandungen, hat eine Räumungsk­lage keinen Erfolg, entschied das Amtsgericht Rheine (Az.: 10 C 234/18).
Der Aufhebungsvertrag ist das Gegenstück zum Arbeitsvertrag. Während der Arbeitsvertrag Ihr Arbeitsverhältnis begründet, löst der Aufhebungsvertrag Ihr Arbeitsverhältnis auf. Ein Aufhebungsvertrag ist eine Abmachung zwischen Ihnen und Ihrem Arbeitgeber, welche Ihr Arbeitsverhältnis zu einem bestimmten Zeitpunkt beendet.
Die Ausbreitung des Coronavirus verursacht große organisatorische und finanzielle Probleme: Eltern müssen wegen Kita- und Schulschließungen die Betreuung ihrer Kinder selbst organisieren, können ihrer Arbeit nicht in vollem Umfang nachgehen, sind in Kurzarbeit oder haben wegen ausbleibender Aufträge gravierende Einkommenseinbußen.
Die Bank hatte dem Arbeitnehmer die Geschäftsbeziehung gekündigt und ihn zur Rückzahlung seiner Kontoüberziehung bis zum 8. April 2020 aufgefordert. Im Zuge der Coronavirus-Pandemie ist auch der Arbeitnehmer von Kurzarbeit betroffen und hat deshalb derzeit geringere Einnahmen. Nachdem die Bank seine Bitte um Gewährung einer verlängerten Rückzahlungsfrist abgelehnt hat, wandte er sich mit einem Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung an das Gericht.
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