Verwaltungsrecht

Letzte Beiträge im Überblick:

Testament zerrissen, dennoch wirksam?

Das zweite Testament wird durch die Vernichtung des ersten Testaments nicht unwirksam, so entschied das OLG München (OLG München Beschluss vom 05.05.2020 – Az. 31 Wx 246/19).

Rundfunkgebühren für möblierte Kanzleien

Ist ein Zimmer in einer Anwaltskanzlei möbliert, so kann dies eine Wohnung im Sinne des § 3 I RBStV darstellen, so das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg (OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 29.05.2020 – OVG 11 M 4/20).

Dieselmusterverfahren von Kapitalanlegern gegen Porsche zulässig

Es war strittig, ob das beim Oberlandesgericht Braunschweig anhängige Kapitalanleger-Musterverfahren gegen Volkswagen im Zusammenhang mit dem Dieselskandal dem Musterverfahren am Oberlandesgericht Stuttgart gegen Porsche entgegensteht.

Abgasskandal, 2020 eingereichte Klagen nicht mehr durchsetzbar?

Das LG Osnabrück hat nun entschieden, dass die gesetzlichen Verjährungsfristen von drei Jahren bei unerlaubter Handlung auch hier gelten.

Ausbildungsprämie in der Covid-19 Pandemie

Die Corona Pandemie hat auch die Aussicht auf viele Ausbildungsstellen stark eingeschränkt. Viele Betriebe scheuen vor einer Einstellung eines Azubis in solch einer Zeit.

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