Verkehrsrecht

Aus mit dem neuen Bußgeldkatalog, Bußgelder ausgesetzt?

Im Märkischen Kreis wurden alle neuen Bußgeldbescheide ausgesetzt, weil der neue Bußgeldkatalog wegen eines Formfehlers nichtig war.

Rechtswidriges Bußgeld? Fehler im neuen Bußgeldkatalog.

Der Erlass des neuen Bußgeldkataloges im Frühjahr diesen Jahres ist wohl an keinem vorübergezogen.

Millionen von Bußgeldern möglicherweise ungültig

Immer wieder bedienten sich Behörden privater Dienstleister zur Verkehrsüberwachung. Die hierdurch erteilten Bußgeldbescheide sind nach Ansicht des OLG Frankfurt allerdings rechtswidrig.

Einspruch beim Bußgeldbescheid – lohnt sich das?

Ein Bußgeldbescheid ist in der Regel eine verwaltungsrechtliche Reaktion auf eine Ordnungswidrigkeit, wie z.B. Falschparken, Geschwindigkeitsüberschreitungen oder andere Verkehrswidrigkeiten.

Dieselklagen und kein Ende. Kein gutes Ende für Volkswagen?

 Aus der Rechtsprechung im Februar 2020 des Oberlandesgericht Koblenz TENOR: Diesel - die Motor- und Fahrzeugherstellerin...

Handy am Steuer? Konsequenzen?

Erwischt mit dem Handy am Steuer: wann kann von einer Benutzung gesprochen werden?

Letzte Beiträge im Überblick:

Neues aus dem Arbeitsrecht – Telefonische Krankmeldung ab dem 19.10.2020 wieder möglich

Angesichts der steigenden COVID-19-Infektionszahlen kurz vor Beginn der Erkältungs- und Grippesaison hat der Gemeinsame Bundesausschuss im Gesundheitswesen sich auf eine nochmalige Ausnahmeregelung zur telefonischen...

Zur Angemessenheitsprüfung von Wohnkosten in Covid-19 Zeiten

Das LSG Niedersachsen-Bremen hat ganz aktuell entschieden, dass die Regelung auch bei einem Umzug gilt (Beschluss vom 29.09.2020, L 11 AS 508/20 B ER)....

Was ist bei Kündigungen von GmbH-Geschäftsführern zu beachten?

Allgemein wissen wir, dass die Kündigungsfristen für GmbH-Geschäftsführer meist direkt im Geschäftsführervertrag geregelt sind. Was bei fehlenden Fristen im Vertrag? Fehlt es an einer solchen...

Entschädigungsansprüche für Gastwirte in Corona Zeiten?

Schließung der Gaststätten während des „Lock-Downs“ in Corona Zeiten waren rechtmäßig Die Klage hatte vor der 2. Zivilkammer des Landgerichts Berlin keinen Erfolg. Der Kläger...

Kündigungsschutzklage eingereicht? Was nun? Der Ablauf im Überblick!

Nachdem Sie eine Kündigung erhalten haben, müssen Sie einen klaren Kopf bewahren, denn die Zeit ist ein wichtiger Faktor. Wenn Sie eine Kündigungsschutzklage gegen die Kündigung Ihres Arbeitgebers erheben wollen, muss diese innerhalb von drei Wochen nach Kündigung beim zuständigen Arbeitsgericht eingegangen sein. Bei Versäumen dieser Frist gilt die Kündigung als rechtswirksam. Es gibt jedoch Ausnahmefälle für die jedoch strenge Vorschriften gelten.

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