Verkehrsrecht

Aus mit dem neuen Bußgeldkatalog, Bußgelder ausgesetzt?

Im Märkischen Kreis wurden alle neuen Bußgeldbescheide ausgesetzt, weil der neue Bußgeldkatalog wegen eines Formfehlers nichtig war.

Rechtswidriges Bußgeld? Fehler im neuen Bußgeldkatalog.

Der Erlass des neuen Bußgeldkataloges im Frühjahr diesen Jahres ist wohl an keinem vorübergezogen.

Millionen von Bußgeldern möglicherweise ungültig

Immer wieder bedienten sich Behörden privater Dienstleister zur Verkehrsüberwachung. Die hierdurch erteilten Bußgeldbescheide sind nach Ansicht des OLG Frankfurt allerdings rechtswidrig.

Einspruch beim Bußgeldbescheid – lohnt sich das?

Ein Bußgeldbescheid ist in der Regel eine verwaltungsrechtliche Reaktion auf eine Ordnungswidrigkeit, wie z.B. Falschparken, Geschwindigkeitsüberschreitungen oder andere Verkehrswidrigkeiten.

Dieselklagen und kein Ende. Kein gutes Ende für Volkswagen?

 Aus der Rechtsprechung im Februar 2020 des Oberlandesgericht Koblenz TENOR: Diesel - die Motor- und Fahrzeugherstellerin...

Handy am Steuer? Konsequenzen?

Erwischt mit dem Handy am Steuer: wann kann von einer Benutzung gesprochen werden?

Letzte Beiträge im Überblick:

Testament zerrissen, dennoch wirksam?

Das zweite Testament wird durch die Vernichtung des ersten Testaments nicht unwirksam, so entschied das OLG München (OLG München Beschluss vom 05.05.2020 – Az. 31 Wx 246/19).

Rundfunkgebühren für möblierte Kanzleien

Ist ein Zimmer in einer Anwaltskanzlei möbliert, so kann dies eine Wohnung im Sinne des § 3 I RBStV darstellen, so das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg (OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 29.05.2020 – OVG 11 M 4/20).

Dieselmusterverfahren von Kapitalanlegern gegen Porsche zulässig

Es war strittig, ob das beim Oberlandesgericht Braunschweig anhängige Kapitalanleger-Musterverfahren gegen Volkswagen im Zusammenhang mit dem Dieselskandal dem Musterverfahren am Oberlandesgericht Stuttgart gegen Porsche entgegensteht.

Abgasskandal, 2020 eingereichte Klagen nicht mehr durchsetzbar?

Das LG Osnabrück hat nun entschieden, dass die gesetzlichen Verjährungsfristen von drei Jahren bei unerlaubter Handlung auch hier gelten.

Ausbildungsprämie in der Covid-19 Pandemie

Die Corona Pandemie hat auch die Aussicht auf viele Ausbildungsstellen stark eingeschränkt. Viele Betriebe scheuen vor einer Einstellung eines Azubis in solch einer Zeit.

Newsletter

Abonnieren und immer auf dem Laufenden bleiben!