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Immer wieder bedienten sich Behörden privater Dienstleister zur Verkehrsüberwachung. Die hierdurch erteilten Bußgeldbescheide sind nach Ansicht des OLG Frankfurt allerdings rechtswidrig.
Ein Bußgeldbescheid ist in der Regel eine verwaltungsrechtliche Reaktion auf eine Ordnungswidrigkeit, wie z.B. Falschparken, Geschwindigkeitsüberschreitungen oder andere Verkehrswidrigkeiten.
 Aus der Rechtsprechung im Februar 2020 des Oberlandesgericht Koblenz TENOR: Diesel - die Motor- und Fahrzeugherstellerin kann nicht erfolgreich geltend machen, dass im Falle einer Haftungsfeststellung die Gefahr einer exorbitanten Kumulation...
Erwischt mit dem Handy am Steuer: wann kann von einer Benutzung gesprochen werden?