Rechtsprechung

Untersagung des Gerichts per einstweiliger Verfügung, nicht ohne Anhörung

Das BVerfG äußert sich erneut mit dem Beschluss von Mittwoch über das Thema der einstweiligen Verfügung (Beschl. v. 03.06.2020, Az. 1 BvR 1246/20). So muss das Gericht, wenn es eine Äußerung per einstweiliger Verfügung untersagen will, im ersten Schritt angehört haben. Ein Betroffener muss in äußerlichen Eilverfahren stets angehört werden, bevor über ihn entscheiden werden kann, so das Gericht.

Rückwirkende Mietminderung. Möglich? Aber wie?

Besteht ein Mangel an der Mietsache, so kann der Mieter die Miete mindern, wenn er den Vermieter über das Bestehen des Mangels in Kenntnis gesetzt hat. Im Umkehrschluss bedeutet dies, dass die Miete erst ab dem Zeitpunkt der Mängelanzeige gekürzt werden kann. Eine Mietminderung für vergangene Mängel ist demnach erstmal ausgeschlossen.

Covid-19 und nochmal zur Mietzinszahlungspflicht

Es besteht allgemein die Pflicht zur Mietzahlung Insbesondere Mieter, die von einer behördlichen Anordnung zur Ladenschließung ausgenommen sind, bleiben grundsätzlich auch in Zeiten der Corona-Krise...

Zur Schadensberechnung im VW-Dieselskandal

VW muss für Dieselfahrzeuge mit unzulässiger Abschalteinrichtung haften. Hiernach muss VW den Betroffenen den aus der sittenwidrigen vorsätzlichen Schädigung resultierenden Vermögensschaden ersetzen. Den Betroffenen steht es dem nach zu, so gestellt zu werden, wie es der Fall wäre, hätten sie das betroffene Fahrzeug nicht erworben. Dies bedeutet: Betroffene können die Rückzahlung des Kaufpreises verlangen und müssen hierfür das Fahrzeug an VW zurückgeben.

Eigenbedarf und Eigenbedarfskündigungen im Mietrecht. Was musst Du als Mieter wissen?

Eigenbedarfskündigungen müssen gründlich geprüft werden. Der BGH hat zwei Urteile aufgehoben in denen Gerichte Eigenbedarfskündigungen nicht gründlich genug geprüft hatten. Vor allem gilt es herauszufinden, ob ein Härtefall vorliegt oder nicht.

Kurzarbeit und Kündigung. Kann ich in der Kurzarbeit gekündigt werden?

Ganz allgemein sei zunächst einmal darauf hingewiesen, dass Arbeits- und Auftrags­mangel in der Regel keine Kündigung begründet bzw. auch keine betriebsbedingten Kündigungen bei Kurzarbeit...

Ich kritisiere meinen Arbeitgeber. Muss ich mit einer Kündigung rechnen?

LAG Düsseldorf: Kritik an Arbeitgeber recht­fertigt keine Kündigung Dienst­aufsichts­beschwerde gegen Personal­abteilung stellt bei einem berechtigtem Anlass absolut keinen Kündigungs­grund dar (Landesarbeitsgericht Düsseldorf, Urteil vom 04.02.2020, Az. 8 Sa 483/19) Wer lange Zeit auf Geld vom Arbeitgeber warten muss, darf sich beschweren. Ein Grund zur Kündigung ist das nicht - auch dann, wenn aus der Kritik eine Dienst­aufsichts­beschwerde wird. So urteilte das LAG in Düsseldorf.

Neue Entscheidung des VG Hamburg – Kein Verstoß gegen das allgemeine Persönlichkeitsrecht durch die Maskenpflicht

Der Eilantrag gegen die neue Maskenverordnung, welche ab Montag den 24.04.2020 in Kraft getreten ist war ohne Erfolg.

Pressemitteilung AG Frankfurt am Main – Covid-19 – Darlehensstundung für Arbeitnehmer

Die Bank hatte dem Arbeitnehmer die Geschäftsbeziehung gekündigt und ihn zur Rückzahlung seiner Kontoüberziehung bis zum 8. April 2020 aufgefordert. Im Zuge der Coronavirus-Pandemie ist auch der Arbeitnehmer von Kurzarbeit betroffen und hat deshalb derzeit geringere Einnahmen. Nachdem die Bank seine Bitte um Gewährung einer verlängerten Rückzahlungsfrist abgelehnt hat, wandte er sich mit einem Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung an das Gericht.

Pressemitteilung OLG Frankfurt am Main – Medienrecht

Kann eine Äußerung unterschiedlich gedeutet werden, ist derjenige, der die Äußerung in einer Veröffentlichung wiedergibt, verpflichtet, die eigene Deutung der Äußerung durch einen Interpretationsvorbehalt kenntlich zu machen. Wenn dies nicht geschieht, ist er zum Unterlassen verpflichtet, entschied das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG).

Letzte Beiträge im Überblick:

Neues aus dem Arbeitsrecht – Telefonische Krankmeldung ab dem 19.10.2020 wieder möglich

Angesichts der steigenden COVID-19-Infektionszahlen kurz vor Beginn der Erkältungs- und Grippesaison hat der Gemeinsame Bundesausschuss im Gesundheitswesen sich auf eine nochmalige Ausnahmeregelung zur telefonischen...

Zur Angemessenheitsprüfung von Wohnkosten in Covid-19 Zeiten

Das LSG Niedersachsen-Bremen hat ganz aktuell entschieden, dass die Regelung auch bei einem Umzug gilt (Beschluss vom 29.09.2020, L 11 AS 508/20 B ER)....

Was ist bei Kündigungen von GmbH-Geschäftsführern zu beachten?

Allgemein wissen wir, dass die Kündigungsfristen für GmbH-Geschäftsführer meist direkt im Geschäftsführervertrag geregelt sind. Was bei fehlenden Fristen im Vertrag? Fehlt es an einer solchen...

Entschädigungsansprüche für Gastwirte in Corona Zeiten?

Schließung der Gaststätten während des „Lock-Downs“ in Corona Zeiten waren rechtmäßig Die Klage hatte vor der 2. Zivilkammer des Landgerichts Berlin keinen Erfolg. Der Kläger...

Kündigungsschutzklage eingereicht? Was nun? Der Ablauf im Überblick!

Nachdem Sie eine Kündigung erhalten haben, müssen Sie einen klaren Kopf bewahren, denn die Zeit ist ein wichtiger Faktor. Wenn Sie eine Kündigungsschutzklage gegen die Kündigung Ihres Arbeitgebers erheben wollen, muss diese innerhalb von drei Wochen nach Kündigung beim zuständigen Arbeitsgericht eingegangen sein. Bei Versäumen dieser Frist gilt die Kündigung als rechtswirksam. Es gibt jedoch Ausnahmefälle für die jedoch strenge Vorschriften gelten.

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