Medienrecht

Pressemitteilung OLG Frankfurt am Main – Medienrecht

Kann eine Äußerung unterschiedlich gedeutet werden, ist derjenige, der die Äußerung in einer Veröffentlichung wiedergibt, verpflichtet, die eigene Deutung der Äußerung durch einen Interpretationsvorbehalt kenntlich zu machen. Wenn dies nicht geschieht, ist er zum Unterlassen verpflichtet, entschied das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG).

Wann kann eine Fanpage abgeschaltet werden?

Liegen schwerwiegende datenschutzrechtliche Mängel vor, darf der Datenschutz vom Betreiber einer Website verlangen, die entsprechende Seite zu schließen. (Az.: BVerwG 6 C 15.18)

Vermieter darf Genehmigung zur Unter­vermietung nicht einfach widerrufen

Leitsatz der Gerichtsentscheidung: Vermieter können eine einmal erteilte Erlaubnis zur Unter­vermietung nicht ohne weiteres widerrufen.Hierfür müssen jedoch wichtige Gründe...

Unterlassungsanspruch hinsichtlich einer Domain

Leitsatz: Die Registrierung einer Domain als solche stellt in der Regel keine Markenrechtsverletzung dar

Intimes Foto unerlaubt im Internet veröffentlicht – Schmerzensgeld

Veröffentlicht ein Mann ein Foto, das ihn mit einer Frau beim Oralverkehr zeigt, ohne Zustimmung der Frau im Internet und erleidet die...

Persönlichkeitsrechte nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses

Verfahrensgang: vorgehend: AG Frankfurt am Main – 29.05.2018 – AZ: 31 C 1472/18 (96)

Keine Extra-Kosten bei Zahlung mit Paypal

Allgemein gilt, dass für gängige Zahlungsarten keine extra Kosten für den Verbraucher anfallen dürfen. Trotz dieser Regelung erhob eine Anbieterin von Flixbus bei der Zahlungsart „Sofortüberweisung“ und „Paypal“ extra Entgelte. Das Landgericht München entschied, dass sie dies zu Unrecht tat.

Bilddateien im täglichen Prozessalltag

Die gesetzliche vorgeschriebene Schriftform für die Einlegung einer Beschwerde wird nicht eingehalten, wenn das Gericht per Email vom Beschwerdeführer eine Bilddatei von dem Schriftstück bekommt.

Letzte Beiträge im Überblick:

Finanzielle Folgen der Verkehrsüberwachung durch private Dienstleister.

Mit dem Urteil des OLG Frankfurt wurde nochmals bestätigt, dass die Verkehrsüberwachung als hoheitliche Aufgabe nicht an private Dienstleister übertragen werden darf.

Wirksamkeit von Bußgeldbescheiden

Bußgeldbescheid sind die Art der Post, die man lieber niemals erhält. Die hohen Kosten, die so ein Knöllchen oft mit sich bringen sind immer sehr ärgerlich für den Empfänger.

Aus mit dem neuen Bußgeldkatalog, Bußgelder ausgesetzt?

Im Märkischen Kreis wurden alle neuen Bußgeldbescheide ausgesetzt, weil der neue Bußgeldkatalog wegen eines Formfehlers nichtig war.

Rechtswidriges Bußgeld? Fehler im neuen Bußgeldkatalog.

Der Erlass des neuen Bußgeldkataloges im Frühjahr diesen Jahres ist wohl an keinem vorübergezogen.

Millionen von Bußgeldern möglicherweise ungültig

Immer wieder bedienten sich Behörden privater Dienstleister zur Verkehrsüberwachung. Die hierdurch erteilten Bußgeldbescheide sind nach Ansicht des OLG Frankfurt allerdings rechtswidrig.

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