Covid-19

Niedersachsen: Die Shishabars dürfen auch weiterhin nicht öffnen

Am 19 Juni 2020 wurde die Schließung von Shishabars angeordnet, um die Ausbreitung des Coronavirus zu verhindern.

Verlängerung des Kündigungsschutzes in Planung

Nach Angaben des deutschen Mieterbundes haben immer mehr Menschen Schwierigkeiten ihre Miete zu bezahlen. Schätzungsweise sind durch die Pandemie etwa 10.000 Haushalte finanziell schwer belastet und können ihre Miete aufgrund der Corona-Folgen nicht bezahlen.

Weitreichende Folgen der Kurzarbeit auf die spätere Rente

Die Beiträge werden auf der Basis von 80 % des Verdienstes, der durch die Kurzarbeit ausgefallen ist vom Arbeitgeber aufgestockt.

Corona Schäden: Springt die Betriebsausfallversicherung ein?

Viele Unternehmen fragen sich ob die finanziellen Einbußen durch eine Versicherung gedeckt sein könnte. Eine Betriebsausfallversicherung ist für manche Läden ein Hoffnungsschimmer.

Covid-19 – Kinos bleiben auch weiterhin geschlossen

Die Corona-Verordnung sieht auch weiterhin ein Betriebsverbot für Kinos aus Gründen des Infektionsschutzes vor. Nach Ansicht des Verwaltungsgerichtes Braunschweig ist dies auch weiterhin rechtmäßig (Verwaltungsgericht Braunschweig, Beschluss vom 12.06.2020 – 4 B 209/20).

Pro-Bono Rechtsberatungen – Begriff und Sinn der kostenfreien Rechtsberatung

Eine Pro-Bono Rechtsberatung ist eine kostenlose Dienstleistung des Anwalts für das Allgemeinwohl („für das Gute“, so die Bedeutung des lateinischen Begriffs). Viele Fachleute bieten ihre Leistungen für gute Zwecke unentgeltlich an, neben Rechtsanwälten sind auch Ärzte dafür bekannt. Allerdings ist zu beachten, dass die Vergütungsordnungen der einzelnen Berufsgruppen – so auch die der Rechtsanwälte – diesen Fall eigentlich nicht vorsehen.

Das COVID-19 Konjunkturprogramm der Bundesregierung im Überblick

Die Bundesregierung hat sich nun darauf geeinigt ein Milliardenpaket für die Corona Krise zu Verfügung zu stellen. Hierfür sollen insgesamt 130 Milliarden Euro zur Verfügung gestellt. Dies wurde in dem Konjunkturpaket beschlossen:

Rechtliche Änderungen in der Coronakrise

Die derzeitige Coronakrise hält die Welt weiter in Atem. Vieles hat sich seit dem Ausbruch der Pandemie bereits verändert. Nahezu jeder Bürger und jede Bürgerin bemerkt Veränderungen im ganz privaten Leben. Doch welche rechtliche Änderungen gehen mit Covid-19 einher? Was tut sich im Mietrecht und im Reiserecht? Besonders auf diese beiden Aspekte wird der folgende Artikel genauer eingehen und die Bedeutung der rechtlichen Änderungen kurz erläutern.

Kurzarbeit und was beachtet werden muss!

Das Thema Kurzarbeit ist in der heutigen Zeit präsenter als je zuvor. Ein Urteil des Bundesgerichtshofes schafft Klarheit darüber, wie die Kurzarbeit in der Betriebsvereinbarung ausgestaltet sein muss. Danach muss festgelegt sein, wann der Beginn der Kurzarbeit ist und von welcher Dauer sie sein soll, sowie die Lage und Verteilung der gekürzten Arbeitszeiten (BAG Urteil vom 18.11.2015, 5 AZR 491/14).

Covid-19 und nochmal zur Mietzinszahlungspflicht

Es besteht allgemein die Pflicht zur Mietzahlung Insbesondere Mieter, die von einer behördlichen Anordnung zur Ladenschließung ausgenommen sind, bleiben grundsätzlich auch in Zeiten der Corona-Krise...

Letzte Beiträge im Überblick:

Finanzielle Folgen der Verkehrsüberwachung durch private Dienstleister.

Mit dem Urteil des OLG Frankfurt wurde nochmals bestätigt, dass die Verkehrsüberwachung als hoheitliche Aufgabe nicht an private Dienstleister übertragen werden darf.

Wirksamkeit von Bußgeldbescheiden

Bußgeldbescheid sind die Art der Post, die man lieber niemals erhält. Die hohen Kosten, die so ein Knöllchen oft mit sich bringen sind immer sehr ärgerlich für den Empfänger.

Aus mit dem neuen Bußgeldkatalog, Bußgelder ausgesetzt?

Im Märkischen Kreis wurden alle neuen Bußgeldbescheide ausgesetzt, weil der neue Bußgeldkatalog wegen eines Formfehlers nichtig war.

Rechtswidriges Bußgeld? Fehler im neuen Bußgeldkatalog.

Der Erlass des neuen Bußgeldkataloges im Frühjahr diesen Jahres ist wohl an keinem vorübergezogen.

Millionen von Bußgeldern möglicherweise ungültig

Immer wieder bedienten sich Behörden privater Dienstleister zur Verkehrsüberwachung. Die hierdurch erteilten Bußgeldbescheide sind nach Ansicht des OLG Frankfurt allerdings rechtswidrig.

Newsletter

Abonnieren und immer auf dem Laufenden bleiben!