Angesichts der steigenden COVID-19-Infektionszahlen kurz vor Beginn der Erkältungs- und Grippesaison hat der Gemeinsame Bundesausschuss im Gesundheitswesen sich auf eine nochmalige Ausnahmeregelung zur telefonischen Krankschreibung verständigt. Danach sollen telefonische Krankschreibungen wegen Erkältungsbeschwerden ab 19.10.2020 wieder bundesweit möglich sein. Die...
Das LSG Niedersachsen-Bremen hat ganz aktuell entschieden, dass die Regelung auch bei einem Umzug gilt (Beschluss vom 29.09.2020, L 11 AS 508/20 B ER). Zu teure Wohnung? Die Entscheidung zeigt, dass die vollen Mietkosten vom Amt erstattet werden. Das gilt...
Schließung der Gaststätten während des „Lock-Downs“ in Corona Zeiten waren rechtmäßig Die Klage hatte vor der 2. Zivilkammer des Landgerichts Berlin keinen Erfolg. Der Kläger habe unter keinem rechtlichen oder tatsächlichen Aspekt einen Anspruch gegen das Land Berlin. Die Schließungsanodnung...
Durch die Covid-19 Pandemie geraten viele Unternehmen in eine finanzielle Schieflage. Nun sehen sich viele Arbeitgeber gezwungen, Mitarbeiter zu entlassen. Als Arbeitnehmer sollten Sie dies allerdings nicht komplett kommentarlos hinnehmen.
"Die Informationelle Selbstbestimmung tritt hinter den Schutz von Leben und Gesundheit" so entschied nun das Oberverwaltungsgericht in NRW am 23.06.2020.
Am 19 Juni 2020 wurde die Schließung von Shishabars angeordnet, um die Ausbreitung des Coronavirus zu verhindern.
Nach Angaben des deutschen Mieterbundes haben immer mehr Menschen Schwierigkeiten ihre Miete zu bezahlen. Schätzungsweise sind durch die Pandemie etwa 10.000 Haushalte finanziell schwer belastet und können ihre Miete aufgrund der Corona-Folgen nicht bezahlen.
Die Beiträge werden auf der Basis von 80 % des Verdienstes, der durch die Kurzarbeit ausgefallen ist vom Arbeitgeber aufgestockt.
Viele Unternehmen fragen sich ob die finanziellen Einbußen durch eine Versicherung gedeckt sein könnte. Eine Betriebsausfallversicherung ist für manche Läden ein Hoffnungsschimmer.
Die Corona-Verordnung sieht auch weiterhin ein Betriebsverbot für Kinos aus Gründen des Infektionsschutzes vor. Nach Ansicht des Verwaltungsgerichtes Braunschweig ist dies auch weiterhin rechtmäßig (Verwaltungsgericht Braunschweig, Beschluss vom 12.06.2020 – 4 B 209/20).
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