Allgemeines

Bei ernsthafter und endgültiger Erfüllungsverweigerung des Auftragnehmers kann eine Kündigungserklärung des Auftraggebers zwar entbehrlich sein. Dann muss der Auftraggeber aber zumindest stillschweigend zum Ausdruck bringen, dass er den Vertrag mit dem Auftragnehmer beenden will. Das hat das Oberlandesgericht (OLG) München entschieden.

Höchstens bis zum 25. Lebensjahr? Das ist der gängige Terminus. Wann Eltern Kindergeld zusteht 1. Der Kindergeld­anspruch endet mit Vollendung des 25. Lebens­jahres Für ihre Kinder erhalten Eltern so lange bedingungs­los Kindergeld, bis der Nachwuchs das 18. Lebensjahr vollendet hat. Danach ist die Fortzahlung an gewisse Kriterien geknüpft. Für gesunde Kinder gibt es zwischen Vollendung des 18. und 25. Lebens­jahres nicht mehr...

Eine Prozessfinanzierung oder Prozesskostenfinanzierung heißt, dass die Kosten eines Gerichtsverfahrens nicht der Kläger tragen muss. Sie werden von Außenstehenden übernommen, die das als Geschäftsmodell betreiben. Es werden alle anfallenden Kosten wie die Gerichts- und Anwaltskosten oder Sachverständige (einschließlich deren Auslagen) durch einen Prozessfinanzierer bezahlt.

Wenn Sie Rückhalt bei Rechtskonflikten benötigen, schadet es nicht, eine gute Rechtsschutzversicherung zu haben. Diese unterstützt Sie in rechtlichen Angelegenheiten, wenn Sie sich mit Chef, Finanzamt oder Vermieter streiten.

Arbeitszeitbetrug kann ein Straftatbestand sein, wenn er vorsätzlich begangen wird. Zudem ist der Arbeitgeber in vielen Fällen zur Kündigung berechtigt, wenn der Vertrauensbruch herauskommt. Manchmal ist jedoch eine vorherige Abmahnung notwendig.

Das Landgericht (LG) Frankenthal hat einer jungen Frau ein volles Schmerzensgeld zugesprochen, nachdem ihr ein Hund in das linke Ohr gebissen hatte. Die Frau hatte sich zuvor zu dem ihr vertrauten Rottweiler-Rüden hinuntergebeugt und ihn am Kopf gestreichelt. Das hat das LG nach den konkreten Umständen jedoch nicht als Mitverschulden der verletzten Frau gewertet. Insgesamt erhielt sie Schmerzensgeld von 4.000 Euro.

Das Amtsgericht (AG) hatte den Vermieter wegen vorsätzlichen Vereinnahmens einer unangemessenen hohen Miete unter Ausnutzung des in Frankfurt am Main herrschenden Mietwohnungsangebots zu einer Geldbuße von 3.000 Euro verurteilt. Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG) hat jetzt diese Verurteilung bestätigt

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Der Bund der Steuerzahler informiert über ein Rechtsgutachten von Prof. Dr. Gregor Kirchhof, das der Verfassungsrechtler im Auftrag des Bundes der Steuerzahler Deutschland sowie Haus & Grund Deutschland angefertigt hat. Dieses kommt zu dem Ergebnis, dass das Grundsteuergesetz des Bundes verfassungswidrig ist.

Der Arbeitgeber kann aufgrund seines arbeitsvertraglichen Direktionsrechts den Arbeitnehmer anweisen, an einem Arbeitsort des Unternehmens im Ausland zu arbeiten, wenn nicht im Arbeitsvertrag ausdrücklich oder den Umständen nach konkludent etwas anderes vereinbart worden ist. Das Weisungsrecht des Arbeitgebers wird auch nicht durch die Gewerbeordnung (hier: § 106 GewO) auf das Territorium der Bundesrepublik Deutschland begrenzt. Die Ausübung des Weisungsrechts im Einzelfall unterliegt nach dieser Vorschrift allerdings einer Billigkeitskontrolle. So hat es das Bundesarbeitsgericht (BAG) entschieden.