Mit dem Urteil des OLG Frankfurt wurde nochmals bestätigt, dass die Verkehrsüberwachung als hoheitliche Aufgabe nicht an private Dienstleister übertragen werden darf.
Mit dem Urteil des OLG Frankfurt wurde nochmals bestätigt, dass die Verkehrsüberwachung als hoheitliche Aufgabe nicht an private Dienstleister übertragen werden darf.
Bußgeldbescheid sind die Art der Post, die man lieber niemals erhält. Die hohen Kosten, die so ein Knöllchen oft mit sich bringen sind immer sehr ärgerlich für den Empfänger.
Berufstätigen Eltern ein bekanntes Problem - die Kitaplatzsuche!
Oft gestaltet sich dies schwieriger als man Denken sollte, wobei ja jedes Kind eigentlich ein Anrecht auf ein Betreuungsplatz hat.. Doch die Kommunen haben lange Zeit geschlafen und die Kapazitäten sind sehr begrenzt.
Die Ausbreitung des Coronavirus verursacht große organisatorische und finanzielle Probleme: Eltern müssen wegen Kita- und Schulschließungen die Betreuung ihrer Kinder selbst organisieren, können ihrer Arbeit nicht in vollem Umfang nachgehen, sind in Kurzarbeit oder haben wegen ausbleibender Aufträge gravierende Einkommenseinbußen.
Das es viele Arbeitgeber gibt, die sich auch über Social-Media-Kanäle ein Bild der Bewerber verschaffen ist keine Neuigkeit. Nun kann solch eine Recherche wie im folgenden Fall allerdings auch zu einer Anfechtung des Arbeitsvertrages führen.
VW muss für Dieselfahrzeuge mit unzulässiger Abschalteinrichtung haften. Hiernach muss VW den Betroffenen den aus der sittenwidrigen vorsätzlichen Schädigung resultierenden Vermögensschaden ersetzen. Den Betroffenen steht es dem nach zu, so gestellt zu werden, wie es der Fall wäre, hätten sie das betroffene Fahrzeug nicht erworben. Dies bedeutet: Betroffene können die Rückzahlung des Kaufpreises verlangen und müssen hierfür das Fahrzeug an VW zurückgeben.
Eine Entlassung durch den Arbeitgeber muss nicht einfach hingenommen werden. Für den Arbeitnehmer gibt es die Möglichkeit, Kündigungsschutzklage beim zuständigen Arbeitsgericht zu erheben. Gekündigt werden kann aus Gründen, die in der Person des Arbeitnehmers liegen, in seinem Verhalten oder auch aus betrieblichen Gründen. Rechtfertigt keiner dieser Gründe eine Kündigung, ist sie sozial ungerechtfertigt. Entschließt sich der Arbeitnehmer zu klagen, muss er aber einiges beachten.
Eine Entlassung durch den Arbeitgeber muss nicht einfach hingenommen werden. Für den Arbeitnehmer gibt es die Möglichkeit, Kündigungsschutzklage beim zuständigen Arbeitsgericht zu erheben. Gekündigt werden kann aus Gründen, die in der Person des Arbeitnehmers liegen, in seinem Verhalten oder auch aus betrieblichen Gründen. Rechtfertigt keiner dieser Gründe eine Kündigung, ist sie sozial ungerechtfertigt. Entschließt sich der Arbeitnehmer zu klagen, muss er aber einiges beachten.
Berufstätigen Eltern ein bekanntes Problem - die Kitaplatzsuche!
Oft gestaltet sich dies schwieriger als man Denken sollte, wobei ja jedes Kind eigentlich ein Anrecht auf ein Betreuungsplatz hat.. Doch die Kommunen haben lange Zeit geschlafen und die Kapazitäten sind sehr begrenzt.
Will ein Kunde in einem Fitnessstudio außerordentlich kündigen, gestaltet sich dies oftmals problematischer als man annehmen würde. Um sich hierbei dennoch durchzusetzen, muss man seine Rechte oftmals sehr genau kennen. Dieser Ratgeber soll einen kurzen Überblick über die Problematik geben und Ihnen helfen, langwierige Auseinandersetzungen mit dem Fitnessstudio zu vermeiden.
Ob zukünftig oder aktuell – Mietrechtsschutz schützt Ihr Recht und bewahrt Ihre Interessen als Mieter, wenn es zu einem Konfliktfall zwischen Vermieter, Nachbar oder Hausverwaltung kommt.
Oft wünscht man sich, man hätte aus beweistechnischen Gründen heimliche Tonbandaufnahmen gemacht. Allerdings bietet diese Methode neben dem Vorteil der späteren Beweisbarkeit auch die Gefahr, dass man sich durch eine solche Aufnahme strafbar machen kann.
Die neue Inkassorechtsreform ist da und kommt mit vielen Änderungen daher. Unter anderem gibt es nun niedrigere Inkassokosten und eine höhere Transparenz für den Verbraucher soll geschaffen werden.
Wenn ein Mieter auf Feststellung einer Mietminderung klagt,
so beträgt der Streitwert den dreieinhalbfachen Jahresbetrag der geltend
gemachten Mietminderung, so ein neues Urteil des...
Diese begründen Sie als Antragsteller mit der Mitwirkung an auf die Vermeidung oder Erledigung des Verfahrens gerichteten Besprechungen auch ohne Beteiligung des...
Mit dem Urteil des OLG Frankfurt wurde nochmals bestätigt, dass die Verkehrsüberwachung als hoheitliche Aufgabe nicht an private Dienstleister übertragen werden darf.
Bußgeldbescheid sind die Art der Post, die man lieber niemals erhält. Die hohen Kosten, die so ein Knöllchen oft mit sich bringen sind immer sehr ärgerlich für den Empfänger.
Die Ausbreitung des Coronavirus verursacht große organisatorische und finanzielle Probleme: Eltern müssen wegen Kita- und Schulschließungen die Betreuung ihrer Kinder selbst organisieren, können ihrer Arbeit nicht in vollem Umfang nachgehen, sind in Kurzarbeit oder haben wegen ausbleibender Aufträge gravierende Einkommenseinbußen.
Anspruch auf Krankengeld ruht bis zur Meldung der Arbeitsunfähigkeit an die Krankenkasse Krankengeld bekommen Arbeitnehmer nur, wenn sie ihre Arbeitsunfähigkeit rechtzeitig der Krankenkasse melden. Das Risiko liegt dabei beim Versicherten und nicht bei der Krankenkasse.
Die Ausbreitung des Coronavirus verursacht große organisatorische und finanzielle Probleme: Eltern müssen wegen Kita- und Schulschließungen die Betreuung ihrer Kinder selbst organisieren, können ihrer Arbeit nicht in vollem Umfang nachgehen, sind in Kurzarbeit oder haben wegen ausbleibender Aufträge gravierende Einkommenseinbußen.
Das es viele Arbeitgeber gibt, die sich auch über Social-Media-Kanäle ein Bild der Bewerber verschaffen ist keine Neuigkeit. Nun kann solch eine Recherche wie im folgenden Fall allerdings auch zu einer Anfechtung des Arbeitsvertrages führen.
VW muss für Dieselfahrzeuge mit unzulässiger Abschalteinrichtung haften. Hiernach muss VW den Betroffenen den aus der sittenwidrigen vorsätzlichen Schädigung resultierenden Vermögensschaden ersetzen. Den Betroffenen steht es dem nach zu, so gestellt zu werden, wie es der Fall wäre, hätten sie das betroffene Fahrzeug nicht erworben. Dies bedeutet: Betroffene können die Rückzahlung des Kaufpreises verlangen und müssen hierfür das Fahrzeug an VW zurückgeben.
Ob Neu- oder Gebrauchtwagen über den neuen Kauf freut man sich natürlich im ersten Moment sehr. Oft braucht man von seinen Gewährleistungsrechten kein Gebrauch machen, allerdings kommt es auch schon einmal vor, dass sich das neu erworben Auto als Mogelpackung entpuppt und Sie sich dann gar nicht mehr über diesen Kauf freuen. Wann und wie Sie von einem Kaufvertrag zurücktreten können möchten wir Ihnen im Folgenden erklären.
Will ein Kunde in einem Fitnessstudio außerordentlich kündigen, gestaltet sich dies oftmals problematischer als man annehmen würde. Um sich hierbei dennoch durchzusetzen, muss man seine Rechte oftmals sehr genau kennen. Dieser Ratgeber soll einen kurzen Überblick über die Problematik geben und Ihnen helfen, langwierige Auseinandersetzungen mit dem Fitnessstudio zu vermeiden.
Es besteht allgemein die Pflicht zur Mietzahlung
Insbesondere Mieter, die von einer behördlichen Anordnung zur Ladenschließung ausgenommen sind, bleiben grundsätzlich auch in Zeiten der Corona-Krise...
Nach dem § 535 I, 2 BGB gehört es zu den Hauptpflichten eines Vermieters, die Mietsache in einem Mangelfreien Zustand zu überlassen. Praktisch ist es jedoch häufig so, dass dieser Pflicht nicht immer genüge getan werden kann und etwaige Mängel auftreten, welche dann vom Vermieter zu beseitigen sind.
Berufstätigen Eltern ein bekanntes Problem - die Kitaplatzsuche!
Oft gestaltet sich dies schwieriger als man Denken sollte, wobei ja jedes Kind eigentlich ein Anrecht auf ein Betreuungsplatz hat.. Doch die Kommunen haben lange Zeit geschlafen und die Kapazitäten sind sehr begrenzt.
Der größte Teil von uns hat sich schon mal in ihrem Leben, wenn nicht sogar gerade, in der Situation befunden, dass sie in einer Wohnung zur Miete gewohnt haben. Doch was für Rechte stehen einem als Mieter eigentlich zu? Ein kurzer Rat kann schon helfen um anfängliche, oder auch spätere Unklarheiten von Anfang an zu beseitigen.
