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Finanzielle Folgen der Verkehrsüberwachung durch private Dienstleister.

Mit dem Urteil des OLG Frankfurt wurde nochmals bestätigt, dass die Verkehrsüberwachung als hoheitliche Aufgabe nicht an private Dienstleister übertragen werden darf.

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Wirksamkeit von Bußgeldbescheiden

Bußgeldbescheid sind die Art der Post, die man lieber niemals erhält. Die hohen Kosten, die so ein Knöllchen oft mit sich bringen sind immer sehr ärgerlich für den Empfänger.

Aus mit dem neuen Bußgeldkatalog, Bußgelder ausgesetzt?

Im Märkischen Kreis wurden alle neuen Bußgeldbescheide ausgesetzt, weil der neue Bußgeldkatalog wegen eines Formfehlers nichtig war.

Rechtswidriges Bußgeld? Fehler im neuen Bußgeldkatalog.

Der Erlass des neuen Bußgeldkataloges im Frühjahr diesen Jahres ist wohl an keinem vorübergezogen.

Rechtsprechung aktuell

Rechtsanspruch auf einen Kitaplatz?

Berufstätigen Eltern ein bekanntes Problem - die Kitaplatzsuche! Oft gestaltet sich dies schwieriger als man Denken sollte, wobei ja jedes Kind eigentlich ein Anrecht auf ein Betreuungsplatz hat.. Doch die Kommunen haben lange Zeit geschlafen und die Kapazitäten sind sehr begrenzt.

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Die Ausbreitung des Coronavirus verursacht große organisatorische und finanzielle Probleme: Eltern müssen wegen Kita- und Schulschließungen die Betreuung ihrer Kinder selbst organisieren, können ihrer Arbeit nicht in vollem Umfang nachgehen, sind in Kurzarbeit oder haben wegen ausbleibender Aufträge gravierende Einkommenseinbußen.

Wenn der Arbeitgeber dreimal schnüffelt.

Das es viele Arbeitgeber gibt, die sich auch über Social-Media-Kanäle ein Bild der Bewerber verschaffen ist keine Neuigkeit. Nun kann solch eine Recherche wie im folgenden Fall allerdings auch zu einer Anfechtung des Arbeitsvertrages führen.

Zur Schadensberechnung im VW-Dieselskandal

VW muss für Dieselfahrzeuge mit unzulässiger Abschalteinrichtung haften. Hiernach muss VW den Betroffenen den aus der sittenwidrigen vorsätzlichen Schädigung resultierenden Vermögensschaden ersetzen. Den Betroffenen steht es dem nach zu, so gestellt zu werden, wie es der Fall wäre, hätten sie das betroffene Fahrzeug nicht erworben. Dies bedeutet: Betroffene können die Rückzahlung des Kaufpreises verlangen und müssen hierfür das Fahrzeug an VW zurückgeben.

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Rechtsratgeber im überblick

Kündigung erhalten? Voraussetzungen der Kündigungsschutzklage im Überblick

Eine Entlassung durch den Arbeitgeber muss nicht einfach hingenommen werden. Für den Arbeitnehmer gibt es die Möglichkeit, Kündigungsschutzklage beim zuständigen Arbeitsgericht zu erheben. Gekündigt werden kann aus Gründen, die in der Person des Arbeitnehmers liegen, in seinem Verhalten oder auch aus betrieblichen Gründen. Rechtfertigt keiner dieser Gründe eine Kündigung, ist sie sozial ungerechtfertigt. Entschließt sich der Arbeitnehmer zu klagen, muss er aber einiges beachten.

Verbraucherschutz & Verbraucherrechte

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