Angesichts der steigenden COVID-19-Infektionszahlen kurz vor Beginn der Erkältungs- und Grippesaison hat der Gemeinsame Bundesausschuss im Gesundheitswesen sich auf eine nochmalige Ausnahmeregelung zur telefonischen Krankschreibung...
Angesichts der steigenden COVID-19-Infektionszahlen kurz vor Beginn der Erkältungs- und Grippesaison hat der Gemeinsame Bundesausschuss im Gesundheitswesen sich auf eine nochmalige Ausnahmeregelung zur telefonischen...
Das LSG Niedersachsen-Bremen hat ganz aktuell entschieden, dass die Regelung auch bei einem Umzug gilt (Beschluss vom 29.09.2020, L 11 AS 508/20 B ER)....
Allgemein wissen wir, dass die Kündigungsfristen für GmbH-Geschäftsführer meist direkt im Geschäftsführervertrag geregelt sind.
Was bei fehlenden Fristen im Vertrag?
Fehlt es an einer solchen...
Schließung der Gaststätten während des „Lock-Downs“ in Corona Zeiten waren rechtmäßig
Die Klage hatte vor der 2. Zivilkammer des Landgerichts Berlin keinen Erfolg. Der Kläger...
Schließung der Gaststätten während des „Lock-Downs“ in Corona Zeiten waren rechtmäßig
Die Klage hatte vor der 2. Zivilkammer des Landgerichts Berlin keinen Erfolg. Der Kläger...
Das BVerfG äußert sich erneut mit dem Beschluss von Mittwoch über das Thema der einstweiligen Verfügung (Beschl. v. 03.06.2020, Az. 1 BvR 1246/20). So muss das Gericht, wenn es eine Äußerung per einstweiliger Verfügung untersagen will, im ersten Schritt angehört haben. Ein Betroffener muss in äußerlichen Eilverfahren stets angehört werden, bevor über ihn entscheiden werden kann, so das Gericht.
Die Ausbreitung des Coronavirus verursacht große organisatorische und finanzielle Probleme: Eltern müssen wegen Kita- und Schulschließungen die Betreuung ihrer Kinder selbst organisieren, können ihrer Arbeit nicht in vollem Umfang nachgehen, sind in Kurzarbeit oder haben wegen ausbleibender Aufträge gravierende Einkommenseinbußen.
Ob Neu- oder Gebrauchtwagen über den neuen Kauf freut man sich natürlich im ersten Moment sehr. Oft braucht man von seinen Gewährleistungsrechten kein Gebrauch machen, allerdings kommt es auch schon einmal vor, dass sich das neu erworben Auto als Mogelpackung entpuppt und Sie sich dann gar nicht mehr über diesen Kauf freuen. Wann und wie Sie von einem Kaufvertrag zurücktreten können möchten wir Ihnen im Folgenden erklären.
Eine Entlassung durch den Arbeitgeber muss nicht einfach hingenommen werden. Für den Arbeitnehmer gibt es die Möglichkeit, Kündigungsschutzklage beim zuständigen Arbeitsgericht zu erheben. Gekündigt werden kann aus Gründen, die in der Person des Arbeitnehmers liegen, in seinem Verhalten oder auch aus betrieblichen Gründen. Rechtfertigt keiner dieser Gründe eine Kündigung, ist sie sozial ungerechtfertigt. Entschließt sich der Arbeitnehmer zu klagen, muss er aber einiges beachten.
Eine Entlassung durch den Arbeitgeber muss nicht einfach hingenommen werden. Für den Arbeitnehmer gibt es die Möglichkeit, Kündigungsschutzklage beim zuständigen Arbeitsgericht zu erheben. Gekündigt werden kann aus Gründen, die in der Person des Arbeitnehmers liegen, in seinem Verhalten oder auch aus betrieblichen Gründen. Rechtfertigt keiner dieser Gründe eine Kündigung, ist sie sozial ungerechtfertigt. Entschließt sich der Arbeitnehmer zu klagen, muss er aber einiges beachten.
Berufstätigen Eltern ein bekanntes Problem - die Kitaplatzsuche!
Oft gestaltet sich dies schwieriger als man Denken sollte, wobei ja jedes Kind eigentlich ein Anrecht auf ein Betreuungsplatz hat.. Doch die Kommunen haben lange Zeit geschlafen und die Kapazitäten sind sehr begrenzt.
Will ein Kunde in einem Fitnessstudio außerordentlich kündigen, gestaltet sich dies oftmals problematischer als man annehmen würde. Um sich hierbei dennoch durchzusetzen, muss man seine Rechte oftmals sehr genau kennen. Dieser Ratgeber soll einen kurzen Überblick über die Problematik geben und Ihnen helfen, langwierige Auseinandersetzungen mit dem Fitnessstudio zu vermeiden.
Ob zukünftig oder aktuell – Mietrechtsschutz schützt Ihr Recht und bewahrt Ihre Interessen als Mieter, wenn es zu einem Konfliktfall zwischen Vermieter, Nachbar oder Hausverwaltung kommt.
Angesichts der steigenden COVID-19-Infektionszahlen kurz vor Beginn der Erkältungs- und Grippesaison hat der Gemeinsame Bundesausschuss im Gesundheitswesen sich auf eine nochmalige Ausnahmeregelung zur telefonischen...
Die neue Inkassorechtsreform ist da und kommt mit vielen Änderungen daher. Unter anderem gibt es nun niedrigere Inkassokosten und eine höhere Transparenz für den Verbraucher soll geschaffen werden.
Wenn ein Mieter auf Feststellung einer Mietminderung klagt,
so beträgt der Streitwert den dreieinhalbfachen Jahresbetrag der geltend
gemachten Mietminderung, so ein neues Urteil des...
Diese begründen Sie als Antragsteller mit der Mitwirkung an auf die Vermeidung oder Erledigung des Verfahrens gerichteten Besprechungen auch ohne Beteiligung des...
Angesichts der steigenden COVID-19-Infektionszahlen kurz vor Beginn der Erkältungs- und Grippesaison hat der Gemeinsame Bundesausschuss im Gesundheitswesen sich auf eine nochmalige Ausnahmeregelung zur telefonischen Krankschreibung...
Das LSG Niedersachsen-Bremen hat ganz aktuell entschieden, dass die Regelung auch bei einem Umzug gilt (Beschluss vom 29.09.2020, L 11 AS 508/20 B ER).
Zu...
Das LSG Niedersachsen-Bremen hat ganz aktuell entschieden, dass die Regelung auch bei einem Umzug gilt (Beschluss vom 29.09.2020, L 11 AS 508/20 B ER)....
Die Ausbreitung des Coronavirus verursacht große organisatorische und finanzielle Probleme: Eltern müssen wegen Kita- und Schulschließungen die Betreuung ihrer Kinder selbst organisieren, können ihrer Arbeit nicht in vollem Umfang nachgehen, sind in Kurzarbeit oder haben wegen ausbleibender Aufträge gravierende Einkommenseinbußen.
Anspruch auf Krankengeld ruht bis zur Meldung der Arbeitsunfähigkeit an die Krankenkasse Krankengeld bekommen Arbeitnehmer nur, wenn sie ihre Arbeitsunfähigkeit rechtzeitig der Krankenkasse melden. Das Risiko liegt dabei beim Versicherten und nicht bei der Krankenkasse.
Das BVerfG äußert sich erneut mit dem Beschluss von Mittwoch über das Thema der einstweiligen Verfügung (Beschl. v. 03.06.2020, Az. 1 BvR 1246/20). So muss das Gericht, wenn es eine Äußerung per einstweiliger Verfügung untersagen will, im ersten Schritt angehört haben. Ein Betroffener muss in äußerlichen Eilverfahren stets angehört werden, bevor über ihn entscheiden werden kann, so das Gericht.
Die Ausbreitung des Coronavirus verursacht große organisatorische und finanzielle Probleme: Eltern müssen wegen Kita- und Schulschließungen die Betreuung ihrer Kinder selbst organisieren, können ihrer Arbeit nicht in vollem Umfang nachgehen, sind in Kurzarbeit oder haben wegen ausbleibender Aufträge gravierende Einkommenseinbußen.
Ob Neu- oder Gebrauchtwagen über den neuen Kauf freut man sich natürlich im ersten Moment sehr. Oft braucht man von seinen Gewährleistungsrechten kein Gebrauch machen, allerdings kommt es auch schon einmal vor, dass sich das neu erworben Auto als Mogelpackung entpuppt und Sie sich dann gar nicht mehr über diesen Kauf freuen. Wann und wie Sie von einem Kaufvertrag zurücktreten können möchten wir Ihnen im Folgenden erklären.
Will ein Kunde in einem Fitnessstudio außerordentlich kündigen, gestaltet sich dies oftmals problematischer als man annehmen würde. Um sich hierbei dennoch durchzusetzen, muss man seine Rechte oftmals sehr genau kennen. Dieser Ratgeber soll einen kurzen Überblick über die Problematik geben und Ihnen helfen, langwierige Auseinandersetzungen mit dem Fitnessstudio zu vermeiden.
Mit dem Urteil des OLG Frankfurt wurde nochmals bestätigt, dass die Verkehrsüberwachung als hoheitliche Aufgabe nicht an private Dienstleister übertragen werden darf.
Es besteht allgemein die Pflicht zur Mietzahlung
Insbesondere Mieter, die von einer behördlichen Anordnung zur Ladenschließung ausgenommen sind, bleiben grundsätzlich auch in Zeiten der Corona-Krise...
Berufstätigen Eltern ein bekanntes Problem - die Kitaplatzsuche!
Oft gestaltet sich dies schwieriger als man Denken sollte, wobei ja jedes Kind eigentlich ein Anrecht auf ein Betreuungsplatz hat.. Doch die Kommunen haben lange Zeit geschlafen und die Kapazitäten sind sehr begrenzt.
VW muss für Dieselfahrzeuge mit unzulässiger Abschalteinrichtung haften. Hiernach muss VW den Betroffenen den aus der sittenwidrigen vorsätzlichen Schädigung resultierenden Vermögensschaden ersetzen. Den Betroffenen steht es dem nach zu, so gestellt zu werden, wie es der Fall wäre, hätten sie das betroffene Fahrzeug nicht erworben. Dies bedeutet: Betroffene können die Rückzahlung des Kaufpreises verlangen und müssen hierfür das Fahrzeug an VW zurückgeben.
Das es viele Arbeitgeber gibt, die sich auch über Social-Media-Kanäle ein Bild der Bewerber verschaffen ist keine Neuigkeit. Nun kann solch eine Recherche wie im folgenden Fall allerdings auch zu einer Anfechtung des Arbeitsvertrages führen.
Besteht ein Mangel an der Mietsache, so kann der Mieter die Miete mindern, wenn er den Vermieter über das Bestehen des Mangels in Kenntnis gesetzt hat. Im Umkehrschluss bedeutet dies, dass die Miete erst ab dem Zeitpunkt der Mängelanzeige gekürzt werden kann. Eine Mietminderung für vergangene Mängel ist demnach erstmal ausgeschlossen.
