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 Aus der Rechtsprechung im Februar 2020 des Oberlandesgericht Koblenz TENOR: Diesel - die Motor- und Fahrzeugherstellerin kann nicht erfolgreich geltend machen,...

Der Abgasskandal von 2015 ging sehr schnell durch die Presse. Die meisten von uns haben von den abgasmanipulierten Dieselfahrzeugen schon gehört die VW in dieser Zeit an seine Kunden vertrieb.

Ein Wechsel zu einem neuen Arbeitgeber ist immer mit vielen Neuheiten verbunden. Gerade in der Probezeit sind sich viele Arbeitnehmer daher nicht immer sicher, welche Rechte sie in dieser Zeit haben.

Mobbing am Arbeitsplatz ist leider auch heutzutage immer noch präsent. Vor Allem Vorgesetzte sind häufig die Mobbing Verursacher, wodurch sich die Arbeitnehmer oft nicht trauen, rechtlich dagegen vorzugehen.

Einer der relevantesten fristlosen Kündigungsgründe ist die Kündigung wegen Zahlungsverzuges. Der Zahlungsverzug wird regelmäßig als so schwerwiegend verstanden, dass dem Vermieter nicht zugemutet werden kann das Mietverhältnis ordentlich zu kündigen.

Leistet ein Mieter auf die Betriebskosten Vorauszahlungen, so muss der Vermieter gemäß § 556 Abs. 3 BGB jährlich darüber abrechnen. Haben die Vorauszahlungen des Mieters nicht ausgereicht, um die angefallenen Nebenkosten vollständig abzudecken, so muss er den fehlenden Betrag nachzahlen. Hat der Mieter dagegen zu viel vorausgezahlt, erhält er ein entsprechendes Guthaben. Darf der Vermieter dieses Guthaben einbehalten, um damit die laufende Miete zu tilgen?

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Wenn Sie ein Produkt oder eine Dienstleistung haben, die Sie durch das Markenrecht schützen lassen möchten, müssen Sie zuerst eine ausführliche Recherche durchführen, um festzustellen, ob ein identisches oder ähnliches Markenzeichen existiert, das bereits Markenschutz genießt.