Letzte Beiträge im überblick

Neues aus dem Arbeitsrecht – Telefonische Krankmeldung ab dem 19.10.2020 wieder möglich

Angesichts der steigenden COVID-19-Infektionszahlen kurz vor Beginn der Erkältungs- und Grippesaison hat der Gemeinsame Bundesausschuss im Gesundheitswesen sich auf eine nochmalige Ausnahmeregelung zur telefonischen Krankschreibung...

Neues aus dem Arbeitsrecht – Telefonische Krankmeldung...

Angesichts der steigenden COVID-19-Infektionszahlen kurz vor Beginn der Erkältungs- und Grippesaison hat der Gemeinsame Bundesausschuss im Gesundheitswesen sich auf eine nochmalige Ausnahmeregelung zur telefonischen...

Zur Angemessenheitsprüfung von Wohnkosten in Covid-19 Zeiten

Das LSG Niedersachsen-Bremen hat ganz aktuell entschieden, dass die Regelung auch bei einem Umzug gilt (Beschluss vom 29.09.2020, L 11 AS 508/20 B ER)....

Was ist bei Kündigungen von GmbH-Geschäftsführern zu...

Allgemein wissen wir, dass die Kündigungsfristen für GmbH-Geschäftsführer meist direkt im Geschäftsführervertrag geregelt sind. Was bei fehlenden Fristen im Vertrag? Fehlt es an einer solchen...

Entschädigungsansprüche für Gastwirte in Corona Zeiten?

Schließung der Gaststätten während des „Lock-Downs“ in Corona Zeiten waren rechtmäßig Die Klage hatte vor der 2. Zivilkammer des Landgerichts Berlin keinen Erfolg. Der Kläger...

Rechtsprechung aktuell

Entschädigungsansprüche für Gastwirte in Corona Zeiten?

Schließung der Gaststätten während des „Lock-Downs“ in Corona Zeiten waren rechtmäßig Die Klage hatte vor der 2. Zivilkammer des Landgerichts Berlin keinen Erfolg. Der Kläger...

In Kontakt bleiben

Beliebteste Artikel

Untersagung des Gerichts per einstweiliger Verfügung, nicht ohne Anhörung

Das BVerfG äußert sich erneut mit dem Beschluss von Mittwoch über das Thema der einstweiligen Verfügung (Beschl. v. 03.06.2020, Az. 1 BvR 1246/20). So muss das Gericht, wenn es eine Äußerung per einstweiliger Verfügung untersagen will, im ersten Schritt angehört haben. Ein Betroffener muss in äußerlichen Eilverfahren stets angehört werden, bevor über ihn entscheiden werden kann, so das Gericht.

Covid19 – Entschädigungsanspruch für Eltern prüfen

Die Ausbreitung des Coronavirus verursacht große organisatorische und finanzielle Probleme: Eltern müssen wegen Kita- und Schulschließungen die Betreuung ihrer Kinder selbst organisieren, können ihrer Arbeit nicht in vollem Umfang nachgehen, sind in Kurzarbeit oder haben wegen ausbleibender Aufträge gravierende Einkommenseinbußen.

Beim Autokauf betrogen worden? Geld zurück. Rücktritt und Vorgehensweisen.

Ob Neu- oder Gebrauchtwagen über den neuen Kauf freut man sich natürlich im ersten Moment sehr. Oft braucht man von seinen Gewährleistungsrechten kein Gebrauch machen, allerdings kommt es auch schon einmal vor, dass sich das neu erworben Auto als Mogelpackung entpuppt und Sie sich dann gar nicht mehr über diesen Kauf freuen. Wann und wie Sie von einem Kaufvertrag zurücktreten können möchten wir Ihnen im Folgenden erklären.

Newsletter

Abonnieren und immer auf dem Laufenden bleiben.

Rechtsratgeber im überblick

Kündigung erhalten? Voraussetzungen der Kündigungsschutzklage im Überblick

Eine Entlassung durch den Arbeitgeber muss nicht einfach hingenommen werden. Für den Arbeitnehmer gibt es die Möglichkeit, Kündigungsschutzklage beim zuständigen Arbeitsgericht zu erheben. Gekündigt werden kann aus Gründen, die in der Person des Arbeitnehmers liegen, in seinem Verhalten oder auch aus betrieblichen Gründen. Rechtfertigt keiner dieser Gründe eine Kündigung, ist sie sozial ungerechtfertigt. Entschließt sich der Arbeitnehmer zu klagen, muss er aber einiges beachten.

Verbraucherschutz & Verbraucherrechte

Kündigung erhalten? Voraussetzungen der Kündigungsschutzklage im Überblick

Eine Entlassung durch den Arbeitgeber muss nicht einfach hingenommen werden. Für den Arbeitnehmer gibt es die Möglichkeit, Kündigungsschutzklage beim zuständigen Arbeitsgericht zu erheben. Gekündigt werden kann aus Gründen, die in der Person des Arbeitnehmers liegen, in seinem Verhalten oder auch aus betrieblichen Gründen. Rechtfertigt keiner dieser Gründe eine Kündigung, ist sie sozial ungerechtfertigt. Entschließt sich der Arbeitnehmer zu klagen, muss er aber einiges beachten.

Rechtsanspruch auf einen Kitaplatz?

Berufstätigen Eltern ein bekanntes Problem - die Kitaplatzsuche! Oft gestaltet sich dies schwieriger als man Denken sollte, wobei ja jedes Kind eigentlich ein Anrecht auf ein Betreuungsplatz hat.. Doch die Kommunen haben lange Zeit geschlafen und die Kapazitäten sind sehr begrenzt.

Wenn das Fitnessstudio Probleme macht

Will ein Kunde in einem Fitnessstudio außerordentlich kündigen, gestaltet sich dies oftmals problematischer als man annehmen würde. Um sich hierbei dennoch durchzusetzen, muss man seine Rechte oftmals sehr genau kennen. Dieser Ratgeber soll einen kurzen Überblick über die Problematik geben und Ihnen helfen, langwierige Auseinandersetzungen mit dem Fitnessstudio zu vermeiden.

Mietrechtsschutz – Rechtsschutzversicherung für Mietrecht. Was versteht...

Ob zukünftig oder aktuell – Mietrechtsschutz schützt Ihr Recht und bewahrt Ihre Interessen als Mieter, wenn es zu einem Konfliktfall zwischen Vermieter, Nachbar oder Hausverwaltung kommt.

Presseschau aktuell

Neues aus dem Arbeitsrecht – Telefonische Krankmeldung ab dem 19.10.2020 wieder möglich

Angesichts der steigenden COVID-19-Infektionszahlen kurz vor Beginn der Erkältungs- und Grippesaison hat der Gemeinsame Bundesausschuss im Gesundheitswesen sich auf eine nochmalige Ausnahmeregelung zur telefonischen...

Wir bleiben in Kontakt

Gebührenrechtliches

Anwaltshonorar – zur Sittenwidrigkeit einer Vergütungsabrede

Zur Sittenwidrigkeit einer Honorarvereinbarung und die Voraussetzungen dergleichen.

Die neue Inkassorechtsreform kommt – Inkasso und die neuen Aufklärungspflichten und Senkungen der Inkassogebühren

Die neue Inkassorechtsreform ist da und kommt mit vielen Änderungen daher. Unter anderem gibt es nun niedrigere Inkassokosten und eine höhere Transparenz für den Verbraucher soll geschaffen werden.

Streitwert bei der Berechnung bei Klagen zu Mietminderung

Wenn ein Mieter auf Feststellung einer Mietminderung klagt, so beträgt der Streitwert den dreieinhalbfachen Jahresbetrag der geltend gemachten Mietminderung, so ein neues Urteil des...

Zur Ansetzung eine 1,2 Terminsgebühr gemäß VV 3202 RVG ohne Gerichtstermin

Diese begründen Sie als Antragsteller mit der Mitwirkung an auf die Vermeidung oder Erledigung des Verfahrens gerichteten Besprechungen auch ohne Beteiligung des...

Newsletter

Abonnieren und immer auf dem Laufenden bleiben.

Wir auf YOUTUBE.COM

Arbeitsrecht

Neues aus dem Arbeitsrecht – Telefonische Krankmeldung ab dem 19.10.2020 wieder möglich

Angesichts der steigenden COVID-19-Infektionszahlen kurz vor Beginn der Erkältungs- und Grippesaison hat der Gemeinsame Bundesausschuss im Gesundheitswesen sich auf eine nochmalige Ausnahmeregelung zur telefonischen Krankschreibung...

Zur Angemessenheitsprüfung von Wohnkosten in Covid-19 Zeiten

Das LSG Niedersachsen-Bremen hat ganz aktuell entschieden, dass die Regelung auch bei einem Umzug gilt (Beschluss vom 29.09.2020, L 11 AS 508/20 B ER). Zu...

Sozialrecht

Zur Angemessenheitsprüfung von Wohnkosten in Covid-19 Zeiten

Das LSG Niedersachsen-Bremen hat ganz aktuell entschieden, dass die Regelung auch bei einem Umzug gilt (Beschluss vom 29.09.2020, L 11 AS 508/20 B ER)....

Covid19 – Entschädigungsanspruch für Eltern prüfen

Die Ausbreitung des Coronavirus verursacht große organisatorische und finanzielle Probleme: Eltern müssen wegen Kita- und Schulschließungen die Betreuung ihrer Kinder selbst organisieren, können ihrer Arbeit nicht in vollem Umfang nachgehen, sind in Kurzarbeit oder haben wegen ausbleibender Aufträge gravierende Einkommenseinbußen.

Zugang der Krank­meldung

Anspruch auf Krankengeld ruht bis zur Meldung der Arbeits­unfähigkeit an die Kranken­kasse Krankengeld bekommen Arbeit­nehmer nur, wenn sie ihre Arbeits­unfähigkeit rechtzeitig der Kranken­kasse melden. Das Risiko liegt dabei beim Versicherten und nicht bei der Kranken­kasse.

Aus dem Anwaltsalltag

Untersagung des Gerichts per einstweiliger Verfügung, nicht ohne Anhörung

Das BVerfG äußert sich erneut mit dem Beschluss von Mittwoch über das Thema der einstweiligen Verfügung (Beschl. v. 03.06.2020, Az. 1 BvR 1246/20). So muss das Gericht, wenn es eine Äußerung per einstweiliger Verfügung untersagen will, im ersten Schritt angehört haben. Ein Betroffener muss in äußerlichen Eilverfahren stets angehört werden, bevor über ihn entscheiden werden kann, so das Gericht.

Covid19 – Entschädigungsanspruch für Eltern prüfen

Die Ausbreitung des Coronavirus verursacht große organisatorische und finanzielle Probleme: Eltern müssen wegen Kita- und Schulschließungen die Betreuung ihrer Kinder selbst organisieren, können ihrer Arbeit nicht in vollem Umfang nachgehen, sind in Kurzarbeit oder haben wegen ausbleibender Aufträge gravierende Einkommenseinbußen.

Beim Autokauf betrogen worden? Geld zurück. Rücktritt und Vorgehensweisen.

Ob Neu- oder Gebrauchtwagen über den neuen Kauf freut man sich natürlich im ersten Moment sehr. Oft braucht man von seinen Gewährleistungsrechten kein Gebrauch machen, allerdings kommt es auch schon einmal vor, dass sich das neu erworben Auto als Mogelpackung entpuppt und Sie sich dann gar nicht mehr über diesen Kauf freuen. Wann und wie Sie von einem Kaufvertrag zurücktreten können möchten wir Ihnen im Folgenden erklären.

Wenn das Fitnessstudio Probleme macht

Will ein Kunde in einem Fitnessstudio außerordentlich kündigen, gestaltet sich dies oftmals problematischer als man annehmen würde. Um sich hierbei dennoch durchzusetzen, muss man seine Rechte oftmals sehr genau kennen. Dieser Ratgeber soll einen kurzen Überblick über die Problematik geben und Ihnen helfen, langwierige Auseinandersetzungen mit dem Fitnessstudio zu vermeiden.

Ausbildungsprämie in der Covid-19 Pandemie

Die Corona Pandemie hat auch die Aussicht auf viele Ausbildungsstellen stark eingeschränkt. Viele Betriebe scheuen vor einer Einstellung eines Azubis in solch einer Zeit.

Kündigungsschutzklage eingereicht? Was nun? Der Ablauf im Überblick!

Nachdem Sie eine Kündigung erhalten haben, müssen Sie einen klaren Kopf bewahren, denn die Zeit ist ein wichtiger Faktor. Wenn Sie eine Kündigungsschutzklage gegen die Kündigung Ihres Arbeitgebers erheben wollen, muss diese innerhalb von drei Wochen nach Kündigung beim zuständigen Arbeitsgericht eingegangen sein. Bei Versäumen dieser Frist gilt die Kündigung als rechtswirksam. Es gibt jedoch Ausnahmefälle für die jedoch strenge Vorschriften gelten.

Covid-19 und nochmal zur Mietzinszahlungspflicht

Es besteht allgemein die Pflicht zur Mietzahlung Insbesondere Mieter, die von einer behördlichen Anordnung zur Ladenschließung ausgenommen sind, bleiben grundsätzlich auch in Zeiten der Corona-Krise...

Finanzielle Folgen der Verkehrsüberwachung durch private Dienstleister.

Mit dem Urteil des OLG Frankfurt wurde nochmals bestätigt, dass die Verkehrsüberwachung als hoheitliche Aufgabe nicht an private Dienstleister übertragen werden darf.

Rechtsanspruch auf einen Kitaplatz?

Berufstätigen Eltern ein bekanntes Problem - die Kitaplatzsuche! Oft gestaltet sich dies schwieriger als man Denken sollte, wobei ja jedes Kind eigentlich ein Anrecht auf ein Betreuungsplatz hat.. Doch die Kommunen haben lange Zeit geschlafen und die Kapazitäten sind sehr begrenzt.

Testament zerrissen, dennoch wirksam?

Das zweite Testament wird durch die Vernichtung des ersten Testaments nicht unwirksam, so entschied das OLG München (OLG München Beschluss vom 05.05.2020 – Az. 31 Wx 246/19).

Kategorien im überblick

Letzte Kommentare unserer Leser