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Testament zerrissen, dennoch wirksam?

Das zweite Testament wird durch die Vernichtung des ersten Testaments nicht unwirksam, so entschied das OLG München (OLG München Beschluss vom 05.05.2020 – Az. 31 Wx 246/19).

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Rundfunkgebühren für möblierte Kanzleien

Ist ein Zimmer in einer Anwaltskanzlei möbliert, so kann dies eine Wohnung im Sinne des § 3 I RBStV darstellen, so das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg (OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 29.05.2020 – OVG 11 M 4/20).

Dieselmusterverfahren von Kapitalanlegern gegen Porsche zulässig

Es war strittig, ob das beim Oberlandesgericht Braunschweig anhängige Kapitalanleger-Musterverfahren gegen Volkswagen im Zusammenhang mit dem Dieselskandal dem Musterverfahren am Oberlandesgericht Stuttgart gegen Porsche entgegensteht.

Abgasskandal, 2020 eingereichte Klagen nicht mehr durchsetzbar?

Das LG Osnabrück hat nun entschieden, dass die gesetzlichen Verjährungsfristen von drei Jahren bei unerlaubter Handlung auch hier gelten.

Rechtsprechung aktuell

Rechtsanspruch auf einen Kitaplatz?

Berufstätigen Eltern ein bekanntes Problem - die Kitaplatzsuche! Oft gestaltet sich dies schwieriger als man Denken sollte, wobei ja jedes Kind eigentlich ein Anrecht auf ein Betreuungsplatz hat.. Doch die Kommunen haben lange Zeit geschlafen und die Kapazitäten sind sehr begrenzt.

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Zur Schadensberechnung im VW-Dieselskandal

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Das es viele Arbeitgeber gibt, die sich auch über Social-Media-Kanäle ein Bild der Bewerber verschaffen ist keine Neuigkeit. Nun kann solch eine Recherche wie im folgenden Fall allerdings auch zu einer Anfechtung des Arbeitsvertrages führen.

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